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Rz. 233 Quotenklauseln, sie werden teilweise auch als Abgeltungsklauseln bezeichnet, sind für die Fälle entwickelt worden, in denen das Mietverhältnis endet, bevor die Fristen laut Fristenplan abgelaufen sind oder nach Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis laut Fristenplan noch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwertfestsetzung Leitsatz (redaktionell) Betreffen Haupt- und Hilfsanspruch denselben Gegenstand oder ist das finanzielle Interesse von Haupt- und Hilfsantrag identisch, bestimmt sich der Wert nur nach einem dieser Ansprüche, und zwar nach dem weitergehenden. Somit ist der Wert des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung des Nachlassgerichts, auf die für Antragsteller eines Erbscheins vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung nicht zu verzichten, kann als Zwischenverfügung mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Zur fehlerfreien Ermessensausübung des Nachlassgerichts, im Fall einer ...mehr

Rz. 266 Auf die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs soll insgesamt verzichten, wer mit dem Fahrzeug lediglich eine sehr geringe Fahrleistung absolviert. Die sog. Missbrauchsgrenze liegt nach Auffassung eines großen Teils der Rechtsprechung bei 20 km.[306] Lediglich 12[307] bzw. 18[308] Kilometer sind dagegen bereits ...mehr

Rz. 46 Eine Gegenleistung kann in dem Vertrag aufgenommen werden. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Pflichtteilsverzichtsvereinbarung mit Gegenleistung Pflichtteilsverzichtsvereinbarung mit Gegenleistung (notariell) Urkunde-Nr. _________________________ /2024 _________________________ I. ...mehr

Rz. 22 Muster 4.3: Abrechnung der Erstberatungsgebühr Muster 4.3: Abrechnung der Erstberatungsgebühr _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück ...mehr

Rz. 641 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.57: Ausgleichsquittung I. Empfangsbestätigung Ich bestätige den Erhalt folgender Arbeitspapiere: _________________________ Die Arbeitspapiere sind ordnungsgemäß ausgefüllt. Ich habe diese Empfangsbestätigung sorgfältig und in Ruhe gelesen. Sie ist mir ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 21. September 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im Zinsausspruch dahin abgeändert, daß der Zinssatz 8,7 % beträgt. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufungsinstanz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Unfallversicherung. Invalidität. Invaliditätsentschädigung. Bewertung der Invalidität. Invaliditätsgrad. Einleitung einer Heilbehandlung vor Ablauf der Dreijahresfrist. Ungewisser Erfolg der Heilbehandlung. Berücksichtigung der mit der Heilbehandlung notwendigerweise verbundenen ...mehr

Musterdokument öffnen I. Empfangsbestätigung Ich bestätige den Erhalt folgender Arbeitspapiere: _________________________ Die Arbeitspapiere sind ordnungsgemäß ausgefüllt. Ich habe diese Empfangsbestätigung sorgfältig und in Ruhe gelesen. Sie ist mir in meine Landessprache übersetzt worden. (Unterschrift) II. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchensteuer 1996 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand (Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung – FGO–) I. Die Klägerin (Klin) ist am 1.7.1996 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Mit Bescheid vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnzusage durch Inhaber des Postfachs eines Unternehmens falschen Namens. Sicht des Verbrauchers. Haftung als wahrer Versender der Gewinnzusage auf Zahlung des versprochenen Gewinns Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem ...mehr

Tenor Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2017 (3 BGs 271/17) wird aufgehoben. Der Beschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Tatbestand Rz. 1 I. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. April 2017 in Untersuchungshaft. Rz. 2 Der dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderungsrecht: Fortwirkung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses während einer Elternzeit. Auswirkung der Elternzeit auf die ausgeübte selbständige Tätigkeit Orientierungssatz Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit wird eine ausgeübte selbstständige Tätigkeit nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei nicht fristgerechter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Vergütung erlischt nach § 2 Abs. 1 JVEG, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen ...mehr