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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2014 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1626a; FamFG § 155a Verfahrensgang Tenor 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Bad Schwalbach zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlich...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das am 1.1.2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.3.2011 - XII ZB 407/10). 2. Zur vollständigen Aufhebung der gemeinsamen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) 1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2014 4 Wochen testen

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

Auf Antrag eines Elternteils überträgt das Gericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam. Zuständig für die Übertragung ist das Familiengericht, funktionell zuständig innerhalb des Gerichtes ist der Richter. Mit dieser gesetzlichen Regelung trägt das Gesetz den Vorgaben des EGMR Rechnung, da eine Überprüfung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 31 Zunächst ist die Betreuungsbedürftigkeit festzustellen.[4] BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist mithin zunächst zu prüfen, ob und welche persönliche Betreuungsleistungen im Ergebnis für das Kind überhaupt noch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

Von großer praktischer Relevanz ist das Kriterium, dass die Eltern keine Kommunikationsbasis haben und zu einer Kooperation im Kindesinteresse nicht in der Lage seien. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern eine ausreichende Fähigkeit zur Kommunikation haben und auch bereit sind, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter betreffenden Beschwerdeverfahren. [2] 1. Im Ausgangsverfahren streiten die bislang gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die elterliche Sorge für ihre ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gemäß § 1666 BGB setzt der Entzug der elterlichen Sorge voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Es muss sich hierbei um eine gegenwärtige Gefahr handeln, die die Schädigung mit ziemlicher Sicherheit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wendet der betreuende Elternteil erlittene häusliche Gewalt ein, so verstärkt die Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention zum einen die Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts in diese Richtung, zum anderen wirkt jene Norm auch materiell-rechtlich auf die Voraussetzungen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs - Wechselmodell kann nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit des eine Umgangsvereinbarung genehmigenden Beschlusses. Normenkette FamFG § 58 Abs. 1, § 156 Abs. 2 Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 31.01.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2018 4 Wochen testen

Zitat 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung Tenor 1. Die Annahme des Kindes M. S. H., durch S. H., und A. H., gemäß der Entscheidung des Federal First Instance Court der Demokratischen Republik Äthiopien, Az.: 112349 , vom 28.04.2008, wird anerkannt. 2. Das ...mehr