23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin durch den Abteilungsleiter ist ein wichtiger Grund für seine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erst ein Jahr nach dem tatsächlichen Vorfall davon Kenntnis erlangt hatte. Das entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Entlassungsentschädigung. Ruhen. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart (hier sechs Wochen zum Quartalsende), dann kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung mit „vorfristigem” Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, daß bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs 1 Satz 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB auf die (fiktive) Kündigungsfrist abzustellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von Sozialplanabfindungsansprüchen. Geltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Abfindung. Entlassungsentschädigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an die Voraussetzung des “Vorliegens einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG” knüpft, kann im Rahmen des § 143a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer sog. "Strukturkündigung" (Vertragshändlervertrag) Leitsatz (amtlich) Zu den Vorrausetzungen, unter denen nach einer Art. 3 Abs. 5 lit. b) ii. der EG-Gruppenfreistellungsverordnung (EGV 1400/2002) entsprechenden vertraglichen Regelung ausnahmsweise aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Zur Bemessung der Frist für die ordentliche Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen. 2. Die Ausübung einer vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigung - sofern eine angemessene Kündigungsfrist dem abhängigen Vertragspartner eine ausreichende Umstellungszeit gewährt - ist, wenn keine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 1988 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) f...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauen auf Zusage Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung ist schon vor Dienstantritt zulässig, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Das Vertrauen auf die Zusage und die vom Arbeitnehmer vorgenommenen Dispositionen stehen dem nicht entgegen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme inländischer stillgelegter Standorte. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31.12.2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung Orientierungssatz 1. Nach § 158 Abs. 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. eine Entlassungsentschädigung erhalten hat und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer Kündigungsfrist. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme selbständiger, aber stillgelegter deutscher Standorte. Wirksamkeit der Übersendung einer ...mehr