28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Bewertung von im Preis stark schwankenden Importwaren. EStG 1951 § 6 Ziff. 2. Normenkette EStG § 6 Ziff. 2 Tatbestand Die Beschwerdeführerin (Bfin.) ist eine offene Handelsgesellschaft, die sich mit dem Import und dem ... mehr

Insbesondere beim Thema "Lademöglichkeiten" können sich Probleme mit Nachzüglern ergeben, da sich immer mehr Wohnungseigentümer, wenn nicht ein Elektro-Kfz, so doch zumindest ein Pedelec anschaffen werden. Kapazitätsprobleme entstehen nicht Existiert bereits eine Lademöglichkeit, sodass eine bauliche Veränderung zur ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0703.L11B460.06SOPKH.0A Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2006 werden zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger zu bewilligenden Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1958 geborene, geschiedene Kläger beantragte am ... mehr

Verfahrensgang LG Mainz (Aktenzeichen 12 HK O 8/23) Nachgehend BGH (Beschluss vom 20.08.2025; Aktenzeichen VII ZR 179/24) BGH (Beschluss vom 20.08.2025; Aktenzeichen VII ZR 123/24) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) - Einzelrichterin - des ... mehr

Rn. 220 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Grds gewährt jede Aktie eine Stimme, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind jedoch möglich, Mehrstimmrechtsaktien aber unzulässig. Die Aktien können unterschiedliche Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des ... mehr

Rz. 142 Ausweislich des Wortlauts des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG gilt die Zuwendung der Abfindung stets als vom Erblasser zugewandt. Dies ist entscheidend für die Ermittlung der Steuerklasse und den Freibetrag für den Zuwendungsempfänger, also den Pflichtteilsberechtigten. Beispiel Vater V hat sich nach dem Vorversterben ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (§ 540 ZPO) A) Der Kläger, der in... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgratifikation. Rückzahlungsvorbehalt Leitsatz (amtlich) 1) Auslegung einer Rückzahlungsklausel (Weihnachtsgratifikation) 2) Der Rückzahlungsanspruch richtet sich auf den Bruttobetrag der Gratifikation Normenkette BGB §§ 242, 611 Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für die Hälfte der Säumniszuschläge trotz Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners Leitsatz (amtlich) Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem ... mehr

Für den öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 2 TVöD Tarifgebiet West) ist dieser Bereich immer noch einer der wichtigsten Anwendungsfälle der sozialen Auslauffrist. Dabei wiederum wird dem Bereich der personenbedingten, krankheitsbedingten Kündigung die größte Relevanz zukommen. Bejaht vom LAG Rheinland-Pfalz für den Fall ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines von dem Angeklagten gewünschten Pflichtverteidigers kann aus wichtigem Grund versagt werden. Ein solcher kann darin liegen, dass der Verteidiger immer wieder die Hauptverhandlung stört, indem er ungefragt lautstarke Erklärungen abgibt, den Vorsitzenden übertönt, sich unerlaubt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss des Mietvertrags nach Umstellung der Wärmeversorgung des Mietobjekts durch Wärmecontractingunternehmen. Umlage der Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser. Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Verpflichtung des Vermieters zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen (bei Wohnungseigentümer-Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld-Restschuld-Beträgen) Verfahrensgang Tenor I. A... mehr

Überblick Der Bundesrat hat am 14. November 2022 in einer Sondersitzung über das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG abschließend beraten. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat Dezember entlastet werden. Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den ... mehr