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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine USt-Befreiung der Gutachten eines Krankenpflegers über die Pflegebedürftigkeit für Zwecke der Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Lieferung eines unbebauten Grundstücks, Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilarbeitslosengeldanspruch – Entstehung – Teilarbeitslosigkeit – zwei Teilzeitbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – Erlöschen – Antragstellung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Zwei versicherungspflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Kapital- und Darlehenskonto; Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Leitsatz (amtlich) 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Aufträge, die den in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert nicht erreichen. Anwendbarkeit. Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse. Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren. Ausschluss eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN (hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner) Leitsatz (NV) Die die Einreihung von Teilen von Maschinen betreffenden Tarifvorschriften der Anm. 2 zu Abschn. XVI KN sind in der angegebenen Reihenfolge der Buchst. a bis c zu prüfen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Pflanzenschutz. Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes Leitsatz (amtlich) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug. Abzugsbetrag. Abzinsung. Abzugsgrenze. Äquivalenzprinzip. Anwartschaft. Barwert. Beitrag. Beitragsbemessung. Beitragsbemessungsgrundlage. Bemessungsbetrag. Betriebsausgabe. Betriebsausgabenabzug. Direktzusage. Diskontierung. Diskriminierung. Einmalbeitrag. Gewinn. ... mehr

Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Normenkette § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 (S. 1) UStG, Art. 12 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbare Leistungen eines Sportvereins Leitsatz (amtlich) 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S. von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit sog. "Erste-Hilfe-Kurse" einer GmbH Leitsatz (NV) 1. Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei sein. Entsprechendes kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen. Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien. Biokraftstoffe im Verkehrssektor. Herstellung von Kraftstoffen nach dem Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum. Patentrecht. Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Voraussetzungen für die Erteilung. Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung. Dezentralisiertes Verfahren Normenkette ... mehr