28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Einstiegsgeld für Empänger von Grundsicherung für Arbeitslose Leitsatz (redaktionell) Der Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat nur dann Anspruch auf Einstiegsgeld, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Zuwendung von Leistungen aus einer Lebensversicherung ist zwischen dem Deckungsverhältnis (Versicherungsvertrag) und dem Valutaverhältnis (Rechtsbeziehung zwischen Zuwendenden und Zuwendungsempfänger) zu unterscheiden. 2. Zweifel an der Berechtigung des Zuwendungsempfängers hinsichtlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Birgt die Mangelhaftigkeit eines Straßenbelags das Risiko einer nachhaltigen Funktionsbeeinträchtigung, besteht grundsätzlich ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an der Mängelbeseitigung. b) Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass sich dieses Risiko ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2023, soweit es ihn betrifft, a) im gesamten Strafausspruch aufgehoben, b) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend abgeändert, dass diese in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG, wenn ein Dritter sich aus Eigeninteresse verpflichtet, bei Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen Erwerber und Architekt dem Architekten ein Honorar zu bezahlen Leitsatz (amtlich) Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich ... mehr

Leitsatz Eine frühere Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Mietzins für einen bestimmten Zeitraum entfaltet keine Bindungswirkung im Nachfolgeprozeß, der einen anderen Anspruchszeitraum zum Gegenstand hat. Gibt der Mieter das Mietobjekt vorzeitig auf und zahlt die Miete nicht mehr, wird er nicht allein durch eine ... mehr

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei Umsätze einer Dentalhygienikerin fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG. UStG § 4 Abs. 14 EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 4 Abs. 14; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 rechtskräftig Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.09.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Arzthaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin verletzte sich am 30.1.1991 beim Schlittschuhlaufen am linken Knie. Sie war damals elf Jahre alt. Nach ambulanter Behandlung wurde bei ihr am 5.2.1991 im Rahmen eines stationären Aufenthalts im ... mehr

Ein unzulässiges „Anzapfen” i.S.v. § 1 UWG liegt nicht schon darin, dass ein Unternehmen aus Anlass der Neueröffnung verschiedener Filialen versucht, Preisnachlässe für reguläre Warenlieferungen an im Einzelnen bezeichnete „mitfeiernde” Märkte durchzusetzen. I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Kammer für ... mehr

Rz. 153 In diesem Kapitel ist neben der Höhe des geschuldeten Kaufpreises auch die Währung, in der er zu bezahlen ist, zu definieren. Neben Bargeld kommt insbesondere auch die Gewährung von Gesellschaftsrechten am erwerbenden Unternehmen als Akquisitionswährung in Betracht. In diesem Fall muss der Umfang der zu ... mehr

Warum sollten sich Entscheidungen in Unternehmen an Nachhaltigkeit ausrichten? Weil Nachhaltigkeit aktuell mehr denn je im Trend liegt und gefühlt jedes Unternehmen schreibt sich momentan Nachhaltigkeit auf die Fahne. Um die Erwartungen der verschiedenen Stakeholder genauer zu verstehen, werden wir diese im Folgenden ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 16. Mai 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung streitig. ... mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Autobusfahrer bei alliierten Streitkräften Leitsatz (redaktionell) Der Fahrer eines Autobusses mit 82 Sitzen und Überlänge hat keinen Anspruch auf Lohn nach Lohngruppe 7 ALTV 2 , der nur Fahrern von Gelenkbussen zusteht. Die Lohngruppeneinteilung für Kraftfahrer von ... mehr