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ECLI:EU:C:2026:396 Vorlage zur Vorabentscheidung Öffentliche Gesundheit Lebensmittelrecht Allgemeine Grundsätze und Anforderungen Lebensmittelhygiene Allgemeine und spezifische Verpflichtungen aller Lebensmittelunternehmer Umfang Allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer Grundsätze der Gefahrenanalyse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage des FG München: Hinzurechnung von im Bereich der Europäischen Union angefallenen Software-Entwicklungskosten zum Zollwert von Steuergeräten für Kfz Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die ... mehr

Zollwert, Beförderungskosten als Teil des Zollwerts, Begriff der Beförderungskosten Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Beförderungskosten“ im Sinne dieser Bestimmung den ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.300 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von elf zwischen Juni 2013 und Februar 2014 - auf Grundlage des § 275 Abs. 1 Buchst. c S. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Zwischen den Beteiligten ist strei... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 26. Oktober 1993 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 wird zurückgewiesen. Auße... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 17.1.2014, S 2255 - St 133 AltEinkG Die Besteuerung von Altersbezügen hat sich durch das Alterseinkünftegesetz ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Seit dem VZ 2005 ist zwischen Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus der sog. Basisversorgung einerseits und Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs. Verfahren zur Änderung. Anwendbarkeit dieser Richtlinie. Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen Normenkette Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV Leitsatz (amtlich) Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine ... mehr

Rz. 4 Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Dies schließt das Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturverbessernde Abgabe an landwirtschaftliche Unternehmer. Unternehmereigenschaft des Übernehmers Leitsatz (redaktionell) Eine strukturverbessernde Abgabe an landwirtschaftliche Unternehmer mittels dritter Personen ist weder nach GAL § 42 Abs 1 Buchst a (Fassung: 1969-07-29) noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Gesamtversorgungssystem. Zugehörigkeit zu ausländischen Systemen der sozialen Sicherheit. beamtenähnliche Versorgung. Befreiung von der Pflichtversicherung in der ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.060526.IIR2.24.0 Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren 1. Außerordentliche Aufwendungen im Sinne des § ... mehr