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Rz. 397 Grundsätzlich gilt in der Sozialhilfe, dass sie nur geleistet werden kann, wenn kein eigenes bedarfsdeckungsbereites Einkommen oder Vermögen vorliegt. Trotz vorhandenen Einkommens und/oder Vermögen kann es ausnahmsweise im sozialhilferechtlichen Leistungstatbestand dazu kommen, dass der Sozialhilfeträger ... mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller (Ast) ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Prozesskosten der Beklagten. Tatbestand Strittig ist die Rechtmäßigkeit von sachlich-rechnerischen Berichtigungen. Die Klägerin ist als Kieferorthopädin zur vertragszahnärztlichen Versorgung in H. zugelassen (von 1981 bis 1993 in Form der ... mehr

Für die Höhergruppierung ist nach § 28b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ein Antrag bis zum 30.6.2016 erforderlich (Ausschlussfrist). Hinweis Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Antrag schriftlich gestellt werden. Bei rechtzeitigem Antrag innerhalb der Ausschlussfrist wirkt der Antrag nach § 28b Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Dezember 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist (Fall I... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Januar 1998 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt sind, an die Klägerin mehr als 199.291,32 DM nebst 4 % Zinsen aus 6.801,42 DM seit dem 16. Oktober 1991 und aus jeweils weiteren ... mehr

Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. März 2000 aufgehoben. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. Juli 1999 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient ist bei der Schadensbeseitigung nicht schon deshalb auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt, weil ihm grundsätzlich der Anspruch auf Heilbehandlung gegen seine Krankenkasse auch nach einem Behandlungsfehler ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.10.1995 – 22 Ca 3470/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der am 18.06.1939 geborene Kläger ist seit 1964 be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Bestandsstreitigkeiten (§ 61 a ArbGG) und sonstiges Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EURO 15.200,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen ... mehr

Zulässigkeit eines Teilurteils über einen einheitlichen Anspruch I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 24.1.2003 aufgehoben. II. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG München I zurückverwiesen. III. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenerstattung. Rechtsmittelerfolg aufgrund einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen während des Gerichtsverfahrens. Kostenquotelung. Prozesskostenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Einsatz von Vermögen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verpflichtung, Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Dezember 2001 (Aktenzeichen 3 IN 352/01 3.) abgeändert: Das Entgelt der vorläufigen Insolvenzv... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal Normenkette BGB §§ 31, 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 826, 831; ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.04.2020, Aktenzeichen 23 O 7/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Arbeitsrecht Berufsrecht Leitsatz (amtlich) Das nach Zeitabschnitten bemessene Pauschalhonorar eines Steuerbevollmächtigten umfaßt in der Regel alle in diesem Zeitraum anfallenden Leistungen, so daß in der Bilanz kein Passivposten für später ... mehr