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Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/18/EG. Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich. Art. 10. Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG. Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats. Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial. Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb’. Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt. Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten. Von den nationalen Anbietern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der verratene Himmel Leitsatz (amtlich) 1. Das durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher’. Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten Normenkette Richtlinie 2008/48/EG Beteiligte Tenor Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt Leitsatz (amtlich) Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussgrund. Beweismaß. Flüchtlingsanerkennung. funktionaler Zusammenhang. innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Kämpfer. Kombattant. Kriegsverbrechen. meuchlerische Tötung. nichtpolitische Straftat. Separatismus. Terrorismus. Völkerstrafrecht. Zivilperson Leitsatz (amtlich) 1. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Für die Berechnung der Urlaubsvergütung eines im sog Freischichtenmodell tätigen gewerblichen Arbeitnehmers sind nach § 15 Nr 1 Buchst a des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden ... mehr

(1) Der Bundeswahlbeauftragte weist spätestens am 1. April des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen hin und fordert gleichzeitig auf, Vorschlagslisten für die Wahl zu den Vertreterversammlungen und den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen und technische Vorschriften. Windkraftanlagen. Begriff ‚Dienstleistung’. Umwelt. Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Verbindliche nationale Gesamtziele. Einzelstaatliche Vorschrift für die Genehmigungsverfahren, die auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Strukturfonds der Europäischen Union. Begriff ,Unregelmäßigkeit‘. Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von festgestellten Unregelmäßigkeiten. Anwendbare Kriterien. Begriff ,schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit‘ ... mehr

Windkraftanlage zur Stromerzeugung, Spanische Abgabe auf Windkraftanlage zur Stromerzeugung, Nationale Abgabe, die nicht einer Stromsteuer gleicht 1. Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung ... mehr

(1) 1Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt der Betrag, der sich dadurch ergibt, daß mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Leitsatz (amtlich) Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Überschreiten der Binnengrenzen Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets Nationale Regelung, nach der Kontrollen zur Feststellung der Identität von ... mehr