28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 56 Bereits das ÆRL verlieh den Ehegatten sehr weitreichende Möglichkeiten, durch Ehevertrag ihre Vermögensverhältnisse untereinander zu gestalten. Das ÆFL führt diese Optionen fort, beinhaltet allerdings einige zusätzliche Erweiterungen sowie Präzisierungen der Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bestimmungen sind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer, Verfahrensrecht, Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Hat das Finanzamt bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens eine Schuld wegen deren privater Natur nicht berücksichtigt, so kann es den Abzug dieser Schuld beim ... mehr

Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha trotz formal fehlerhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2015 verurteilt, vom 23.09. - 05.10.2015 Krankengeld nach den ... mehr

I. Angewendet auf unser Eingangsbeispiel (s. o. unter A.) bedeutet dies: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von 10.049,02 DM Mineralölsteuer (MinöSt). Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Erstattung oder Vergütung von MinöSt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr _________________________, ausweislich beigefügter Vollmacht zeigen wir an, dass uns Ihre Ehefrau mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der Ehe- und Familiensache beauftragt hat. Unsere Mandantin hat Ihnen bereits persönlich mitgeteilt, dass sie sich aufgrund der anhaltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Rente wegen Erwerbsminderung. Vorgreiflichkeit von Grundsicherungsleistungen Leitsatz (redaktionell) Die Frage, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung hat, ist im Eilverfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung für das Gutachten eines Sachverständigen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung eines von ihm erstellten Gutachtens erlischt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG, wenn er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Opferentschädigung bei Mitverursachung des Geschädigten und bei Unbilligkeit Orientierungssatz 1. Im Opferentschädigungsrecht indiziert die Tatbestandsmäßigkeit eines vorsätzlichen tätlichen Angriffs grundsätzlich dessen Rechtswidrigkeit im Sinn eines Anscheinsbeweises. 2. Ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 2.000.- festgesetzt. Gründe I... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Krankenversicherung. Kostenerstattung. Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest. abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten Orientierungssatz § 13 Abs 3 SGB 5 bezweckt nicht, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden Beträge für "betreutes Wohnen" aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, so sind diese Beträge in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob die Bezahlung dieser Beträge aus dem Verwaltungsvermögen ordnungsmäßiger ... mehr

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) ohne Anrechnung des der Ehefrau des Antragstellers gezahlten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt. Dasselbe gilt bei Einstellungsreife mangels Masse, wenn eine Einstellung wegen der Stundung der ... mehr