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Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.05.2012 wird im Hinblick auf die Widerspruchsführerin bestätigt.Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 2.7.2015 (Az.: B 9 - 128/12) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat darüber hinaus dem Bundeskartellamt und der Beigeladenen die im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der auf Beherbergungsunternehmen zu Lande zugeschnittene Kriterienkatalog für eine Sterne-Klassifizierung stellt keinen geeigneten Maßstab für die Bewertung von Kreuzfahrtschiffen dar. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.8.2010 verkündete Urteil des LG Berlin - 16 O ...mehr

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt; es ist als nicht anhängig geworden anzusehen. II. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beschwerdegegner zu 75 % und die Beschwerdeführerin zu 3. zu 25 % zu tragen. Der Beschwerdegegner hat darüber hinaus den Beschwerdeführerinnen zu 1. und zu 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 28.10.2008 - BK 4-07-108 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der gegnerischen Bunde...mehr

Rn 2 Sie ist ein vorbeugendes Verteidigungsmittel gg einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Legaldefinition in § 945a II). Das in die ZPO nunmehr aufgenommene Rechtsinstitut der Schutzschrift hat die Rechtspraxis im Wettbewerbsrecht entwickelt, um dem potentiellen Antragsgegner die Gewährung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 1986 wird auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin sowie nach teilweiser Klagerücknahme teilweise abgeändert: Die Verurteilung zu Ziff. 1. a) lautet: Die Beklagten zu 1) ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Juni 2021 (VK 1 - 34/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Prämiensystem, in dessen Rahmen eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Bonuspunkte gewährt, mit denen bei der Apotheke selbst oder bei Partnerunternehmen andere Leistungen erworben werden können, ist wettbewerbswidrig. Ob die Bonuspunkte eine Gegenleistung für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Unzulässige Beeinflussung der Kundenberatung eines Reisebüros durch Reiseveranstalter Orientierungssatz Versucht ein Reiseveranstalter die Kundenberatung von Mitarbeitern eines Reisebüros dadurch zu beeinflussen, daß er dem Reisebüro und seinen Mitarbeitern für die ...mehr

Verfahrensgang Gründe A. Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern telefonisch ohne Einwilligung des Angerufenen für ihre Dienstleistungen zu werben. Darüber hinaus macht der Kläger einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) An den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes wird nach § 132 Abs. 3 GVG die folgende Anfrage gerichtet: Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, der zufolge dem Hersteller, der seine Abnehmer im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems gebunden hat, gegen den Außenseiter, der lediglich unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gem. Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/2009 hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, löst weder ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) Anwaltswerbung: „Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe” UWG §§ 1, 13; BRAO § 43b; Berufsordnung der Rechtsanwälte (BO) § 6 1. Rechtsanwälte sind als „Gewerbetreibende” i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift bei ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.6.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O 118/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. D...mehr