3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn die Vaterschaftsanfechtung anstelle des Verfahrens nach § 1599 Abs. 2 BGB gewählt wird. Normenkette ZPO § 114; BGB § 1599 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.9.2006 wird der Beschluss des AG Frankfurt/O. vom 2... mehr

Hat ein Mann wirksam die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt und trägt er tatsächliche Verantwortung für dieses, so kann ein anderer Mann diese Vaterschaft nicht anfechten (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2008 – 1 BvR 1548/03, FamRB 2009, 111 [Völker] ). mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung der Waisenrente für uneheliche Kinder eines männlichen Versicherten nach RVO § 1258 Abs 2 Nr 4 setzt nicht die biologische Vaterschaft des Versicherten voraus. Ist nicht zu Lebzeiten des Versicherten seine blutsmäßige Vaterschaft durch ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil im ... mehr

Ein wesentlicher Grund für die mangelnde Aufmerksamkeit hinsichtlich der Problematik der Samenspende im Adoptionsrecht könnte wohl darin liegen, dass sie ausschließlich für eingetragene Lebenspartnerinnen denkbar ist.[3] Dies hat seinen Grund in der abstammungsrechtlichen Rechtslage. Bringt eine verheiratete Mutter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkennung und Unterhaltsberechnung bei in Russland lebendem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Zur Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes. 2. Zur Berechnung des Unterhalts für ein in Russland lebendes minderjähriges Kind, wenn der Verpflichtete in Deutschland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschwerdeführerin unter Abänderung des Beschlusses des AG -Familiengericht - Nauen vom 20.8.2010 - 21 F 141/10 - für das Abstammungsverfahren Rechtsanwältin H. aus N. zu d... mehr

(1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung unter einem ... mehr

Nach § 1600d Abs. 2 BGB wird im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel bestehen, reicht nach ... mehr

Rn 3 Die Anerkennung wird wirksam, wenn die nach den §§ 1594 ff erforderlichen Erklärungen ordnungsgemäß abgegeben und beurkundet worden sind. Solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nach § 1592 besteht, ist die Anerkennung nach Abs 2 nicht wirksam. Ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung ... mehr

(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf ... mehr

Rn 4 Als Vater ist derjenige Mann festzustellen, von dem das Kind genetisch abstammt (§ 1589). Der unmittelbare Vaterschaftsnachweis ist durch Sachverständigengutachten zu führen, das eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit bei 99,99 % erbringt (BGH FamRZ 06, 1745). DNA-Untersuchungen (RFLP bzw STR-Systeme; ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dass in Vaterschaftsfeststellungsklagen auf Antrag oder von Amts wegen eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, hat nicht zwangsläufig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Folge. Vielmehr muss der Beklagte, der die Vaterschaft nicht anerkennen und es auf einen Prozess ankommen lassen ... mehr

In den Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG, also Verfahren ist der Regelwert des § 47 Abs. 1 S. 1 FamGKG von bisher 2.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR angehoben worden. De... mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Januar 2004 geborenen Kindes wollte nach dessen Geburt aus persönlichen Gründen den leiblichen Vater nicht angeben. Es wurde dann ein anderer Mann als Vater von ihr benannt, der sich zur Vaterschaftsanerkennung bereitgefunden hatte. Dieser hat mit Zustimmung der Kindesmutter die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, §§ ... mehr