10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung und verbotene Eigenmacht. Merkmale einer Aufrechnung. Keine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt der Arbeitnehmer eine Zahlung eines Geschäftspartners in der Absicht entgegen, diese gegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Gründe I. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Verfolgung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Verpflichtung eines Kükenmästers in einem Rahmenvertrag mit einer Brüterei, bei einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr nach Errichtung eines Maststalls die zu mästenden Tiere nur von der Brüterei sowie das Futter nur von mit dieser im ...mehr

Rz. 61 War mit der Sitztheorie die weit gehende Beibehaltung inländischer Schutzmechanismen durch die weite Qualifikation des Begriffs des Gesellschaftsstatuts gewährleistet (Flucht in das Gesellschaftsstatut), drehte sich dieses Verhältnis durch die partielle Geltung des Gründungsstatuts nun um: Da die Geltung der ...mehr

Für die Optimierung des Purchase-to-Pay-Prozesses ist es hilfreich, vorab mögliche Zielkonflikte zwischen den beteiligten Bereichen zu erkennen. Strategischer Einkauf, Disposition, Produktion, Logistik, Finanzierung und Besteller aus Fachabteilungen, Werken und Niederlassungen wirken gemeinsam mit unterschiedlichen ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Aktenzeichen 22 O 309/18) Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Dieses Urteil ist ...mehr

Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften gebildete "Dachgemeinschaft" erst recht nicht wirksam beschließen.[1] Praxis-Beispiel Zusammenschluss zwecks günstigerer Konditionen Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellschaden bei einem nicht lückenlos durchgesetzten Kartell - Tapetenkartell Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestandes eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten geeignet ist, unmittelbar oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jubiläumszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung. Unbegründete Klage auf weitere Jubiläumszahlung bei unerheblichen Darlegungen zum Gleichbehandlungsgrundatz Leitsatz (amtlich) Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 und 20, NZA 2015, 115) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der Musterbelehrung Normenkette BGB-InfoV § 14; BGB § 355 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 3. Zivilkamme...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklerhaftung: Umdeckung einer Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Empfiehlt der Versicherungsmakler die Umdeckung einer langjährig bestehenden Krankheitskostenversicherung, so hat er über die Auswirkungen des Verlustes von Alterungsrückstellungen zu beraten und zuvor die ...mehr

Bei einer Erst- bzw. Neubestellung des Verwalters müssen zwingend Vergleichsangebote mehrerer Verwalter eingeholt werden. Daneben müssen auch Verwaltervertragsentwürfe vorliegen und die Erklärung der Verwalterunternehmen, die Verwaltung tatsächlich übernehmen zu wollen. Vergleichsangebote Wie allgemein bei Maßnahmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug wegen in Anspruch genommener Leistungen bei der Ausgabe von Kommanditanteilen Leitsatz (NV) 1. Gibt eine Publikums-KG Kommanditanteile aus, wobei die Kommanditisten neben ihren Kommanditeinlagen zinslose Gesellschafterdarlehen zu gewähren haben, und läßt sie Werbung sowie ...mehr

Der klassische Einkauf hat vereinfacht ausgedrückt die Aufgabe, die für die Produktion und den Verkauf von Produkten benötigten Waren, Materialien und Rohstoffe zu beschaffen. Dabei gibt es zahlreiche Bedingungen, die beachtet bzw. erfüllt sein müssen: Die Beschaffungsgüter müssen zu den Zeitpunkten uneingeschränkt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 26.06.2017, Az. 2 O 332/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr