20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung wegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend Säumniszuschläge Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in Streitsachen, die die Bezahlung einer Steuer oder von Nebenleistungen betreffen, sowie in den Fällen des § 258 AO nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subvention. Bundeszuschuß zur Unternehmensberatung. Bewilligungs- und Gewährungsverbot. Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Subventionszweck. Subventionsvoraussetzungen. keine Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 2 SubvG enthält – ...mehr

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitsz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma („Phönix“-Gesellschaft), die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um als Rechnungsaussteller einen ungerechtfertigten Vorsteuerabzug zu ermöglichen („missingtrader“) Leitsatz (redaktionell) Einer juristischen Person fehlt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Gehaltsstufe. Stufensprung Leitsatz (amtlich) Bei Beförderung vom First Officer (FO) zum Kapitän kommt es für den Anspruch auf den nächsten Stufensprung in der Vergütungstabelle Kapitäne allein auf die im Kapitänsamt erbrachte Verweildauer von 12 Monaten an; die in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Einordnung von Äußerungen über das Gutachten eines Privatsachverständigen als Meinungsäußerungen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 577/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Ausgangslage: In Einzelfällen haben Krankenkassen stationäre Behandlungskosten bezahlt, nachdem der Unfallversicherungsträger zuvor die Bezahlung der Rechnung gegenüber dem Krankenhaus wegen Verstoßes gegen die Verlegungspflicht in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus abgelehnt hatte. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. b) § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer im Ghetto Wlodawa ausgeübten Beschäftigung als Beitragszeit Orientierungssatz 1. Als Ghetto i. S. von § 1 Abs. 1 ZRBG ist eine Stadt, ein Stadtteil oder -viertel anzusehen, wo die jüdische Bevölkerung untergebracht wurde, und zwar im Wege der Absonderung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rahmenvertrag stellt sich als (echter) "Sukzessivvertrag" dar, wenn er auf Vertragsleistungen gerichtet ist, die in zeitlich aufeinanderfolgenden Abrufmengen zu erbringen sind, bei dem also die Vertragsabwicklung durch Teilleistungen (für die dann jeweils § 266 BGB gilt) wesenstypischer ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Abrechnungsstreitigkeit. Eilrechtsschutz. Auffälligkeiten. Einleitung einer Abrechnungsprüfung durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Aufrechnung. öffentlich-rechtliche Forderung. Verjährung. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf Überstundenvergütung. Verwirkung der Ansprüche auf Überstundenvergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, dass er die ...mehr

Leitsatz 1. Ob Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel. 2. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein ...mehr