44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Kommentar Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.1991[1] entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, nicht als entgeltliche Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit, sondern als ...mehr

Rz. 322 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen ...mehr

Gemäß § 9b Abs. 2 WEG vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder ein durch Beschluss hierzu ermächtigter Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Es besteht kein Zwang zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats und gerade in kleineren Eigentümergemeinschaften existiert ...mehr

Rz. 180 Der Gesellschafterbeschluss zur Bestellung eines Geschäftsführers erfordert einfache Stimmenmehrheit. Es handelt sich hierbei um ein nach oben offenes dispositives Recht, daher kann im Gesellschaftsvertrag eine höhere Stimmenmehrheit festgelegt werden. Rz. 181 Zur Abberufung eines Geschäftsführers ist ein mit ...mehr

Rz. 90 Geschäftsführer werden von der OS mit einfacher Mehrheit des Kapitals bestellt. Der Gesellschaftsvertrag kann eine höhere Mehrheit vorsehen. Der Abschluss eines Geschäftsführervertrags ist gesetzlich vorgeschrieben, jedoch keine Voraussetzung für die Eintragung der OOD oder des Geschäftsführers. Deswegen wird ...mehr

Musterdokument öffnen Die _____________ eG / GmbH _______________________ (Straße und Hausnummer) _______________________ (PLZ und Ort) – Verantwortlicher – bestellt hiermit Herrn/Frau ________________ _______________________ (Straße und Hausnummer) _______________________ (PLZ und Ort) – Datenschutzbeauftragte/r – ...mehr

(1) 1Ein gemeinsamer Vertreter der Gläubiger kann bereits in den Anleihebedingungen bestellt werden. 2Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs, Angestellte oder sonstige Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens dürfen nicht bereits in ...mehr

Rz. 22 Muster 3.4: Bestellung Nachlasspfleger Muster 3.4: Bestellung Nachlasspfleger Geschäftsnummer: 7 VI _________________________ Das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ erlässt in der Nachlasssache _________________________, geb. am _________________________, gestorben am ...mehr

Rz. 118 Wird der Anwalt erst im Rechtsmittelverfahren bestellt oder beigeordnet, gilt Abs. 6 S. 2. Auch diese Vorschrift enthält eine Rückwirkungsfiktion, allerdings nur begrenzt auf die jeweilige Rechtsmittelinstanz. Beispiel: Der Anwalt wird erstmals im Berufungsverfahren als Verteidiger beauftragt. Im zweiten ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr im November 2005 geborenes gemeinsames Kind. Der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde führte zur Aufhebung der ...mehr

Die betreffenden Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung zur Bestellung eines Vorstandsmitglieds könnten so aussehen: Tagesordnung TOP ___: Bestellung von Herr / Frau ________ (Name des Vorstandsmitglieds) zum Vorstandsmitglied TOP ___: Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen der ________ eG und Herrn / Frau ...mehr

In der EU ansässige ausländische Unternehmer können mit Einverständnis der MwSt-Behörde einen MwSt-Vertreter oder -bevollmächtigten bestellen, wenn sie in Zypern steuerpflichtig sind oder dort Umsätze bewirken; wenn sie keine wirtschaftliche oder sonstige feste Niederlassung in Zypern haben; oder im Falle einer ...mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem darum gestritten, ob die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst oder ob dazu eine besondere Beiordnung nach PKH-Grundsätzen erforderlich ist (vgl. die Nachweise bei Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- ...mehr

Der BGH hatte keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Zwar werde – so der BGH – in der Beschwerdeschrift des Pflichtverteidigers nicht dargetan, ob dieser das Rechtsmittel für sich oder als Verteidiger des Angeklagten für diesen eingelegt habe. Als eigene Beschwerde des bereits bestellten ...mehr

Leitsatz Der auf Grundlage einer noch nicht rechtsbeständigen Verwalterwahl abgeschlossene Verwaltervertrag wird stets unter der stillschweigenden auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass keine Ungültigerklärung in einem diesbezüglichen Beschlussanfechtungsverfahren erfolgt. Fakten: Im vorliegenden Fall wurde die ...mehr