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Pflicht des Gerichts, von Amts wegen Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts zu ermitteln (§ 293 ZPO) 1. Das gem. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermittelnde Recht beschränkt sich nicht auf das ausländische Gesetzesrecht, sondern ist das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. 2. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbehalt von Regreßbeträgen. Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen Regreßbescheid. Aussetzung der Vollziehung Leitsatz (amtlich) Beim Regreß auf Grund von Beanstandungen der Verordnungsweise eines Kassenarztes hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Leitsatz (redaktionell) Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versorgungsträger ist für die Leistung des Versorgungskrankengeldes anläßlich eines von ihm durchgeführten Heilverfahrens wegen Schädigungsfolgen vorrangig verpflichtet und kann eine Erstattung von der gesetzlichen Kranken- oder Altersversicherung eines selbständigen Landwirts nicht verlangen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.04.1994 – 7 Ca 8852/93 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung des Klägers aus § 19 des Manteltarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Unternehmensve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsvollstreckung und Insolvenz Verfahrensgang Nachgehend Gründe I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt/O. vom 1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl.... mehr

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170402.1bvr219415 Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer letztwilligen Verfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 2065 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB müsse der Erblasser die Person oder Institution, die eine Zuwendung erhalten solle, selbst eindeutig bestimmen. 2. Die Verfügung eines Erblassers, sein Vermögen solle den Tieren zugute ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veranlassung zu einer Vermögensverfügung durch Täuschung über die Zahlungsfähigkeit. Offenbarungspflicht hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Situation vor Abschluss eines Kaufvertrages Normenkette BGB §§ 242, 823 Abs. 2; StGB § 263 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen nicht erstattet werden. Hierbei können bzgl. erbrachter ... mehr

Musterdokument öffnen 1. Zahlungen allgemein, Wirtschaftsplan, Erhaltungsrücklage a) Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen der Eigentümer kommt es auf den Eingang auf dem Gemeinschaftskonto an. Die Eigentümer sind verpflichtet, dem Verwalter für alle von der Gemeinschaft beschlossenen Forderungen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Breakstunden. Verlegung von Pausenzeiten. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Vergütung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) Unbezahlte Breakstunden nicht mitbestimmungswidrig, soweit sie im Rahmen der abgeschlossenen BV angeordnet wurden. Normenkette ArbZG § 4; BGB § 316; BGB § 315 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 1. August 1985 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.363,70 DM (nicht: 3.363,80 DM) nebst 14,5 % Zinsen seit dem 16. September 1982 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne; Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung Leitsatz (NV) 1. Sog. Absprunggewinne unterliegen auch dann der Lotteriesteuer, wenn sie der Lotterieeinnehmer nicht an den Veranstalter der Lotterie abzuführen ... mehr

Gründe I. Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streit. Der 1972 geborene Antragsteller stand bis zum 12.7.2005 im Bezug von Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung des Leistungsanspruches beantragte er am 22.07.2005 bei der Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des ... mehr