28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ... mehr

Ein praxisintegrierter dualer Studiengang liegt vor, wenn der Studierende ein Hochschulstudium mit einem umfassenden Praxisanteil absolviert. Angeboten wird diese Form des Studiums insbesondere von den Fachhochschulen (FH), aber auch von den Berufsakademien (BA). Diese dualen Studiengänge sind in hohem Maße mit der ... mehr

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschluß hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 1. Zivilsenat, durch den Richter Dr. C.-D. Schumann – als Einzelrichter nach der am 29. März 1988 geschlossenen mündlichen Verhandlung beschlossen: Nachdem die Parteien das Verfahren für in der ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:050625B4STR11.25.0 Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. September 2024 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Juli 2007 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an eine and... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Wohnraummietverhältnis Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 485,03 DM nebst 4 % Zinsen aus 170,51 DM vom 22.11.1999 bis 06.09.2000 und aus 485,03 DM seit 07.09.2000 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach Änderung des Satzes 2 der Protokollnotiz zu § 15 Abs 7 BAT beginnt und endet die Arbeitszeit des Angestellten an der Arbeitsstelle (§ 15 Abs 7 BAT). Die Arbeitsstelle umfaßt einen räumlich weiteren ... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen. der Vergabe „Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen – Los 5, Ausschreibungs-Nr. …” Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung in Bezug auf das streitgegenständliche Los 5 rechtswidrig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialzulage und Betriebsübung. Widerruf. Schriftform Orientierungssatz 1. Für das Entstehen einer betrieblichen Übung ist entscheidend, wie das stetige Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben objektiv aus der Sicht der begünstigten Arbeitnehmer zu bewerten ist. Hat der ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0116.L7B659.05ASER.0A I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Trifft ein Anspruch auf Übergangsgeld aus der UV mit einem Anspruch auf Krankengeld zusammen (RVO § 183 Abs 6), so ruht dieser nur, soweit er sich mit dem auf Übergangsgeld deckt (Anschluß an BSG 1976-12-09 2 RU 39/76 = SozR 2200 § 1504 Nr 3). Normenkette RVO § 183 Abs. 6 Fassung: 1974-08-07, § 560 ... mehr

Rz. 300 Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern mehr bezahlen, als der Tarifvertrag vorsieht, etwa durch eine Zulage. Der Grund dafür kann sein, dass der Arbeitgeber einen Anreiz für besonders qualifizierte Arbeitnehmer setzen möchte, er eine engere Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen herbeiführen will oder ... mehr

Mandanten haben das vorrangige Ziel, um jeden Preis Steuern zu sparen. Der BGH leitet aber aus dem Vertrauen, das einem Steuerberater von Berufs wegen entgegen gebracht wird, ein vorvertragliches Schuldverhältnis ab, aus dem sich u. U. Beratungs- und Hinweispflichten ergeben können. Steuerberatung und wirtschaftliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den kranken Sohn Leitsatz (NV) 1. Eltern haben ihren volljährigen behinderten Kindern Unterhalt zu leisten, dazu gehört auch der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Sofort erforderlich werdender Sonderbedarf - hier: Treppenlift wegen unfallbedingter ... mehr