28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16.10.2019, Az. 3 O 131/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche ... mehr

Rz. 34 Kommt gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG eine Vergütungsvereinbarung zustande, ergibt sich auch im Falle einer Erstberatung die Höhe der Vergütung aus dieser Vereinbarung. Kommt eine solche Vergütungsvereinbarung nicht zustande, verweist § 34 Abs. 1 RVG auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.[17] § 34 Abs. 1 RVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung vom Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht Leitsatz (redaktionell) Für das Fehlen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe für die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft i. S. des § 50d Abs. 1a EStG spricht, wenn die ausländische Gesellschaft als ... mehr

Im Folgenden basieren die Vorschriften zum RVG und der StBVV und die Berechnungen und Ausführungen auf den ab 1.6.2025 bzw. 1.7.2025 geltenden Gesetzesänderungen bezüglich neu erteilter Aufträge.[1] Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt verdient dieser, soweit keine ... mehr

Die Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 2 Nr. 1 StPO. 1. Die weitere Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 06.11.2025 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 2. Die ... mehr

Die in den vorherigen Arbeitsblättern getätigten Eingaben werden im Arbeitsblatt "Ergebnisse" (s. Abb. 7) automatisch zusammengetragen und auf einer Seite übersichtlich dargestellt. Die Darstellung erfolgt für die gleichen Perioden wie in den anderen Arbeitsblättern. Lediglich die Unterteilung in unterjährige ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO, daß gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich die bis zum Veranlagungszeitraum 1966 in Österreich entstandenen Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung nicht zum Ausgleich von in der Bundesrepublik ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung eines Bezugsrechts auf GmbH-Anteile - Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs Leitsatz (amtlich) 1. Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsvergleich - Abführung von Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Über die Steuerfreiheit einer Abfindung haben die Gerichte für Arbeitssachen als Vorfrage zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber Steuern abgeführt hat und der Arbeitnehmer die Vollstreckung der vollen Abfindungssumme ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Krankengeldanspruch bei Nichtbeantragung von Arbeitslosengeld II Orientierungssatz Ein Versicherter hat gegenüber seiner Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn er über das Ende des Arbeitslosengeld-I-Bezuges arbeitsunfähig ist und auch wegen dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Rückkaufwert einer Lebensversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Regelmäßig zählt der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zum verwertbaren Vermögen, soweit dieser das sog. Schonvermögen übersteigt. Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 21.08.1995 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Entfällt gemäß §543 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung hat in der Sache ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand muss im Wege des Strengbeweises festgestellt werden. 2. Bei der Bemessung einer Einzelstrafe und bei der der Frage, ob die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist die Verwertung einer anderen noch nicht rechtskräftig ... mehr