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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.08.2019 - 7 O 422/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Sachbeschädigung in den sog. Grafitti-Fällen. Tenor Unter Verwerfung der Revision im übrigen wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Sachbeschädigung in vier Fällen und im Rechtsfolgenausspruch mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. ... mehr

Rz. 105 Durch Vereinbarung kann Wohnungseigentümern die Verpflichtung auferlegt werden, die Kosten bestimmter Erhaltungsmaßnahmen zu tragen.[470] Ein ähnlicher Effekt könnte – allerdings beschränkt auf einzelne Kostenarten und nicht die Erhaltungspflicht als solche[471] – auch durch einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat eine OHG vor ihrer Auflösung Rechtsmittel eingelegt, so wird das anhängige Prozeßverfahren durch die Auflösung der Gesellschaft weder unterbrochen noch beendet. Partei des Verfahrens sind die bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen Gesellschafter. 2. Der Ablauf der Verjährung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Elterngeld. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltserlaubnis mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit. Verfassungsrecht. Gleichheitssatz Orientierungssatz 1. Indem § 1 Abs 7 Nr 2 Halbs 1 BEEG verlangt, dass der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Bescheinigung über Hilfebedürftigkeit zur Minderung der Beitragspflicht zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Anrechnung von Einkommen auf Hilfebedarf. Anerkennung von Ausgaben als einkommensmindernde Leistungen bei Bedarfsermittlung Orientierungssatz 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente. Erlöschen des Anspruchs. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers Leitsatz (amtlich) Auch bei Verletzung der in § 115 Abs 6 SGB 6 normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 500,00 abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin, eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) vom 20. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren trägt die Staatskasse. Gründe I.... mehr

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22. November 1996 – 3 T 82/96 – b) den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 19. Mai 1996 – 24 UR II 410/88 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschiedenenunterhalt. teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe. Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Im Falle eines im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens geschlossenen Vergleichs ist Prozesskostenhilfe für das gesamte ... mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Kaufvertrags, der vorsieht, dass der Händler das Fahrzeug entsprechend der vom Käufer bestimmten Verwendung mit Zulassung zu einem Preis liefert, der die von ihm vor der Lieferung entrichtete Zulassungsabgabe für neue Kfz umfasst, fällt diese Abgabe, deren Entstehungstatbestand nicht die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.12.1997 – 4 Ca 512/97 – teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimgesetz. Fortgeltungsvereinbarung. Heimentgelt. Zahlungsverpflichtung des Erben. Bodenreform. Übertragene Baugrundstücke. Kein Rückführungsnspruch wegen mangelnder Nutzungsverpflichtung Leitsatz (amtlich) Als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragene Grundstücke sind auch dann nicht ... mehr