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Entscheidungsstichwort (Thema) In 2001 erzielte Gewinne eines Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen Leitsatz (amtlich) Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Luftfahrtunternehmen. Reprivatisierungsverfahren. Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des Gesellschaftskapitals darstellen. Voraussetzungen. Verpflichtung zum Verbleib des Sitzes und der tatsächlichen Leitung in einem ... mehr

Rz. 4 Das Steuerverfahrensrecht sieht mit § 29b AO eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e) DSGVO vor.[1] Nach Auffassung des BFH genügt § 29b AO den Anforderungen, die die DSGVO an die Gestattung für die Verarbeitung von einfachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Massenentlassung’. Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen. Zu berücksichtigender Referenzzeitraum Normenkette Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Beteiligte Tenor Art. 1 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichzeitiger Bezug von deutschem Erziehungsgeld und französischer Kleinkindzulage. Wohnsitz Frankreich. ruhendes Arbeitsverhältnis in Deutschland Leitsatz (amtlich) Der Bezug der französischen Kleinkindzulage „Allocation pour jeune enfant” berührt den Anspruch auf deutsches ... mehr

Leitsatz (amtlich) Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138). Normenkette EStG 1977 § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 11, § 19 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld für aus der vorübergehenden Verwahrung vorzeitig ausgelieferte Waren Leitsatz (NV) Mit der Gestellung befinden sich die in das Zollgebiet verbrachten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL Leitsatz (NV) Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung „außerhalb der Gemeinschaft erarbeiteter“ sog. geistiger Beistellungen in den Zollwert textiler Fertigerzeugnisse Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Gesamtprozess einer Kollektionserstellung die letzte Verbesserung der Mustervorgaben, die nicht nur unwesentliches Beiwerk ist, im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsiedlung im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg. Politische Vorgänge. Unfall bei der Umsiedlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg besteht in den Fällen des BVG § 5 Abs 1 Buchst d nicht nur bei unmittelbaren militärischen und kriegerischen Maßnahmen, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung sind vor allem die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die zu prognostizierende Verlängerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung sind vor allem die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die zu prognostizierende Verlängerung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Theaterumsätzen: Restaurationsumsätze eines Kabaretts, Hauptleistungen, Nebenleistungen - Anrufung des Großen Senats des BFH wegen Abweichung Leitsatz (amtlich) Leistungen durch Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett sind keine steuerbefreiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von berufsständischer Versorgungseinrichtung gezahltes Sterbegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer. rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch. keine Befangenheit wegen früherer Zugehörigkeit des Richters zur Finanzverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Sterbegeld, das von einer ... mehr