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Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, wenn die Eltern einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten Leitsatz (redaktionell) Durch den Verkauf von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten beschränkt sich die Tätigkeit des Stpfl. im Wesentlichen auf die bloße Weitergabe, nämlich das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Alters- und Todesfallversicherung. Feststellung der Leistungen. Nationale Antikumulierungsvorschriften. Ausnahme. Begriff ‚freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung’. Nationale Rente nach einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitarbeit. Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber. Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer. Arbeitsuchendmeldung Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Kampfhandlungen Leitsatz (redaktionell) Im Ergebnis ist die Ansicht zutreffend, daß Kampfhandlungen militärische Maßnahmen sind, die darauf gerichtet sind, das Kriegspotential des Gegners zu treffen, ihn militärisch zu schwächen. Zwar mag im einzelnen diese Begriffsbestimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelbedarfsstufe 1 oder 2. in getrennten Wohnungen lebende Ehegatten. Bedarfsgemeinschaft. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Alleinstehend im Sinne des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 ist, wer keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen hilfebedürftigen Personen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Straßenverkehr Sozialvorschriften Ausnahmen Linienverkehr zur Personenbeförderung Begriff Von einem Wirtschaftsteilnehmer für seine Arbeitnehmer organisierte unentgeltliche Beförderung zur und von der Arbeitsstätte mit in seinem Eigentum stehenden und von einem seiner Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageverzichtsprämie. Sozialplanabfindung. Höchstbetragsregelung. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.081216.IVR24.11.0 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern 1. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Art. 64. Übergangsbestimmungen. Anwendung auf eine Entscheidung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleichem MdE-Grad. kein reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet Leitsatz ... mehr

Rz. 5 Die Auflistung der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen in § 35c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e und Nr. 2 Buchst. a bis g GewStG ist abschließend. Weitere Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen für gewerbesteuerliche Zwecke existieren nicht. Rz. 6 In Ausfüllung der in § 35c Abs. 1 GewStG genannten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfuhrerstattung, zutreffende Darstellung des Sachverhalts in einem Erstattungsantrag, obwohl kein Erstattungsanspruch besteht, Rindfleischpartien aus Isolierschlachtbetrieben Leitsatz (amtlich) Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG (BGBl I 1972, 1713) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1972 anordnet. 2. Der I. Senat des BFH ... mehr