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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins im Rahmen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierter Qualifizierungsmaßnahmen Leitsatz (redaktionell) Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins (Klasse B) im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnungsgrundlagen für das Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung durch Anwendung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes (Nachfolgeentscheidung im 2. Rechtsgang zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt’. Innerhalb desselben Konzerns erbrachte gewerbliche Dienstleistungen. Verrechnungspreis. Recht auf Vorsteuerabzug. Belege ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Abfalldeponien. Vorhandene Deponien. Verstoß Normenkette Richtlinie 1999/31/EG Art. 14 Buchst. b, c Beteiligte Tenor 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b und c der Richtlinie 1999/31/EG des R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters Leitsatz (amtlich) Die identifizierende Schilderung des Werdegangs eines wegen seiner Vorgehensweise bereits bestraften Dschihadisten, der die Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vom Hundert des jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge. Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Ausschlussgründe. Schwere berufliche Verfehlung. Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 99; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelsicherheit. Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten. Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten’. Inverkehrbringen. Für den menschlichen Verzehr bestimmte ganze Insekten Normenkette Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstiegsfortbildungsförderung. Bruttobetrachtung Maßnahmedauer Fortbildungsmaßnahme. Bruttomethode. Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme. Fortbildungsdichte. Fortbildungsmaßnahme. Maßnahme. Förderungsfähigkeit. Maßnahmeabschnitt Fortbildungsmaßnahme. Maßnahmeeinheit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Geschäftsführers der LVA Leitsatz (amtlich) Der auf Bestätigung des von der Vertreterversammlung einer LVA gewählten Geschäftsführers (Mitglied der Geschäftsführung) gerichtete Rechtsstreit zwischen der LVA und der Landesregierung ist eine öffentlich-rechtliche ... mehr

nicht-rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) abgeleitetes Witwenaltersgeld. originäres Witwenaltersgeld. Rentenbezug Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 33 Abs. 10 Buchst. a GAL gebrauchte Formulierung, „wenn der verstorbene Ehegatte Anspruch auf Altersgeld gehabt hätte”, bezieht sich ausschließlich auf die Fälle, in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen eines Unfalls, den ein Kriegsbeschädigter auf einem Weg zum oder vom Ort einer Badekur erleidet, ist der Anspruch auf Versorgung nach BVG § 1 Abs 2 Buchst e nur begründet, wenn die Badekur aufgrund des BVG § 11 Abs 2 S 1 gewährt worden ist. Leitsatz (redaktionell) Der Versorgungsträger hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen Leitsatz (amtlich) Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellergarantie IV Leitsatz (amtlich) Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Erwähnt er in ... mehr