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Relevanz Datum
Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht ..... ..... per beA .................................................. Klage des .................................................. .................................................. - Kläger/in - Prozessbevollmächtigte: .................................................. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.1994 4 Wochen testen

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Ist einem Unternehmen zur Vermittlung von Zeitarbeitskräften verboten worden, in Zeitungsanzeigen Arbeitskräfte anzuwerben, ohne auf den Umstand hinzuweisen, daß die Anwerbung für den Einsatz als Zeitarbeitskraft dient, so liegt ein Verstoß gegen das Verbot vor, wenn der Hinweis ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2001 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Rechtmäßigkeit. Veranlagung. Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Gefahrtarif 2001 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Gewerbezweigtarif. Zuschlagsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Veranlagung der Unternehmen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.1985 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 1985 – 12 Ca 569/84 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Im übrigen wird die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert beträgt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2001 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tendenzbetrieb. Arbeitnehmerüberlassung. Gleichstellungsgebot. Eingruppierung. Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1.§ 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG. 2.Für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Arbeitnehmerüberlassung. Ansprüche eines Angehörigen des fliegenden Personals einer Luftverkehrsgesellschaft auf Übergangs- und Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) Durch die Stellung von fliegendem Personal im Rahmen eines sogenannten "Wet-Lease-Vertrages" begründet ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.12.1990 4 Wochen testen

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem aus Jugoslawien stammenden Kläger gemäß ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. vorübergehend. gewerbsmäßig. konzernintern. Gewinnerzielungsabsicht. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Leitsatz (amtlich) Im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung darf bei der Prüfung, ob der Verleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung mit ...mehr

Checkliste aus Haufe Steuer Office Excellence   26.06.2025 4 Wochen testen

Diese Checkliste zeigt auf, was ein Entleiher beachten muss, wenn er einen Leiharbeitnehmer in seinem Unternehmen einsetzen möchte. Dies zum einen bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags mit dem Verleiher als auch zum anderen beim Einsatz des Leiharbeitnehmers in seinem Betrieb. Checklistemehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Hauptzollämter prüfen, ob Arbeitnehmer ohne Erlaubnis nach dem AÜG ver- oder entliehen werden oder wurden, ob der Überlassungsvertrag korrekt bezeichnet (z. B. nicht als Werkvertrag) und die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Vertrag namentlich benannt wurden. Weiterhin wird auch geprüft, ob die Einschränkungen ...mehr

Vertrag aus Arbeitsschutz Office Professional   11.04.2024 4 Wochen testen

Allgemeine Hinweise Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Wie in jeden Vertrag gehören auch in einen Überlassungsvertrag Vereinbarungen hinsichtlich der Formbedürftigkeit (schriftlich) etwaiger Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, des Erfüllungsorts und Gerichtsstand, falls die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, auch die Aufnahme einer Salvatorischen Klausel für ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   21.01.2026 4 Wochen testen

Die Abweichungsmöglichkeiten vom Gleichstellungsgrundsatz durch einen Tarifvertrag sind sowohl in finanzieller sowie zeitlicher als auch in personeller Hinsicht begrenzt. 3.1 Finanziell: Lohnuntergrenze In finanzieller Hinsicht muss den nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindestentgelten Rechnung getragen werden. ...mehr