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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das BVerfG (NJW 2018, 3773) hat die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt und ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes schützt, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfestellung: Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip. Vaterschaftsfeststellung. Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) 1. Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2009 4 Wochen testen

Tenor Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der Restitutionskläger nicht der Vater der Restitutionsbeklagten ist. Die Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

Auch mit Blick auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung sieht der RegE Modifikationen vor. § 1600 Abs. 5 BGB-E bestimmt, dass eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 3 oder 4 des Entwurfs besteht, wenn der Mann für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

Die Beschwerdeführerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war verwitwet. Aus der Ehe waren keine Kinder hervorgegangen. Seine Eltern waren vorverstorben, außer der Beschwerdeführerin hatte er keine Geschwister. Verfügungen von Todes wegen hatte er nicht getroffen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB im Fall der rechtsmissbräuchlichen Vereitelung einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechungsklage Normenkette BGB § 1592 Nr. 1, §§ 1600, 1599 Abs. 1 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Erlangt die Ausländerbehörde davon Kenntnis, dass ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde eine Eintragung der Vaterschaft in ein deutsches Personenstandsregister erfolgt ist, zeigt sie dies dem für die Geburt des Kindes zuständigen Standesamt an. (2) 1Die Ausländerbehörde kann die Zustimmung nur ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2013 4 Wochen testen

Aufgrund der veränderten Familienphasen[1] erfolgt die Erfüllung des Kinderwunsches häufig erst im vierten oder sogar fünften Lebensjahrzehnt. Da zu diesem Zeitpunkt die Fertilität bereits stark zurückgegangen ist, benötigen viele Paare die Hilfe der modernen Reproduktionsmedizin.[2] Ist der Mann unfruchtbar, kann der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsanfechtungsverfahren Normenkette BGB § 1600b Verfahrensgang AG Offenbach (Beschluss vom 22.08.2025; Aktenzeichen 319 F 1470/22 AB) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Eine voluntative Elternschaft begründet die form- und zustimmungsbedürftige Erklärung eines Mannes, der Vater des Kindes zu sein (§ 1592 Nr 2). Die beurkundete Anerkennung begründet für und gg alle eine vollgültige, mit allen Rechten und Pflichten verbundene Vaterschaft, auch wenn kein biologisches ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 5 In den Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 I Nr 1–4 BGB bedarf es gem II S 2 zusätzlich der substanziierten Darlegung aller gg die Vaterschaft sprechenden Indiztatsachen sowie des Zeitpunktes, in dem diese Umstände bekannt wurden. Gemeint sind all diejenigen Umstände, die bei objektiver Betrachtung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2021 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1766a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oschersleben vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Annehmenden auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 90 Wird ein Kind während der Ehe geboren, wird die Vaterschaft kraft Gesetzes vermutet, § 2 Abs. 1 VatG. Für den Fall, dass die Ehe bereits vor der Geburt des Kindes geschieden wurde, gilt Folgendes: Für ein Kind, welches vor dem 1.7.1980 zu einem Zeitpunkt geboren wurde, der eine Zeugung während der Ehe vermuten ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1990 4 Wochen testen

(1) 1Soll geltend gemacht werden, daß ein während der Ehe oder bis zum Ablauf des dreihundertundzweiten Tages nach ihrer Beendigung geborenes Kind nicht vom Ehemann abstammt, kann die Vaterschaft durch ihn selbst, die Mutter des Kindes oder den Staatsanwalt im Wege der Klage angefochten werden. 2Im ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Die Beteiligten stritten im Beschwerdeverfahren über die Kostenentscheidung des AG im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Das erstinstanzliche Gericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Vaterschaft des Beteiligten zu 3) festgestellt und diesem die gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) auferlegt, ... mehr