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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2017 4 Wochen testen

In der familiengerichtlichen Praxis wird dieses Kriterium uneinheitlich und zum Teil sehr einzelfallbezogen beurteilt. So wird das Erfordernis des Vorhandenseins der objektiven Kooperationsfähigkeit und subjektiven Kooperationsbereitschaft überwiegend dahingehend eingeschränkt, dass lediglich ein Mindestmaß an ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Wie sich aus § 1684 BGB ergibt, hat das Familiengericht bei einem Streit über das Umgangsrecht die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, das Umgangsrecht einzuschränken. Wird von einem Elternteil bei einem fehlenden vollstreckungsfähigen Umgangstitel die Anordnung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, insbesondere ist auch der Schwellenwert des § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG (200,00 EUR) im Hinblick auf die erstrebte Absenkung des Verfahrenswertes überschritten. Denn allein bei Anfall einer 2,5-fachen anwaltlichen Verfahrens- und Terminsgebühr ergibt sich eine Differenz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.1998 4 Wochen testen

Normenkette BRAGO §§ 23, 121 ff Tenor Wird in einem Verfahren über die Änderung des Sorgerechts eine Vereinbarung über das Umgangsrecht getroffen, so erhält der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Vergleichsgebühr. Gründe 1. In dem Streit der geschiedenen Eltern um das Sorgerecht für ihr gemeinsames ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Christiane A. Lang Das Kindschaftsrecht scheint unerschöpfliches Potenzial für Reformen in sich zu tragen. Darüber, dass sich die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen auch und gerade im Kindschaftsrecht widerspiegeln sollten, kann sicherlich Einvernehmen hergestellt werden. Manch einer würde diesen Entwicklungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung ist ein Rechtsmittel zum OLG nicht statthaft. Eine Begründungspflicht ergibt sich aus § 620d ZPO nur für Anordnungen aufgrund mündlicher Verhandlung, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 05.02.2016, Az. 27 F 759/15, wie folgt abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts in ..., Kroatien vom 24.03.2014, Az. 6 R1-202/13-14, wird in Ziff. II dahingehend abgeändert, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendigkeit der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrenspfleger ist dem Kind zu bestellen, wenn die allein sorgeberechtigte Kindesmutter den Antrag des Kindesvaters auf Umgang ablehnt, obwohl das Kind den Kindesvater noch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2023 4 Wochen testen

Der Vater des gemeinsamen Kindes der Beteiligten hatte beim AG München – FamG – am 17.7.2021 beantragt, das geteilte Sorge- und Umgangsrecht in der Form zu regeln, dass jedes zweite Wochenende ein Umgang mit Übernachtung, ferner einmal jährlich ein gemeinsamer Urlaub ermöglicht wird und generell ein Mitspracherecht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Ab 2004 und damit in einem nicht zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Amtsantritt der vormaligen Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger als (deutsche) Richterin am EGMR[19] hat es in zunehmendem Maße Verurteilungen von Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben, einmündend zunächst in die ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Gem I steht auch den Großeltern und Geschwistern des Kindes ein Umgangsrecht zu. Dabei ist der Verwandtenbegriff des § 1589 zu Grunde zu legen, so dass zwar Halb-, aber keine Stiefgeschwister nach I umgangsberechtigt sind. Der neue Ehegatte eines Großelternteils hat gem I ebenso wenig ein Umgangsrecht wie Tanten ...mehr