185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt. Ob eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 18.11.1988 8 AZR 238/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehm... mehr

Zur Wahrung des in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a des revidierten Luganer Übereinkommens geregelten Schriftformerfordernisses bedarf es nicht notwendig einer Unterschrift aller Vertragsschließenden. Es genügt eine Niederlegung der Gerichtsstandsabrede in Textform, wenn sich aus den Gesamtumständen (Unterschrift nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigte Quellensteuer nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-RUS Leitsatz (amtlich) Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v.H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KraftSt-Befreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen auch bei gewerblicher Vermietung an landwirtschaftliche Betriebe Leitsatz (amtlich) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebes gehalten wird, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Chemnitz vom 11. November 1993 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zusat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer Normenkette ARB 2012 § 1 Abs. 1 S. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung von Rechnung und besitzen i.S. des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. Richtlinie 77/388/EWG --Vorlage an den EuGH-- Orientierungssatz 1. Ist Rechnung i.S. des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Option; Verfall einer Option; Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft; Werbungskostenabzugsverbot Leitsatz (amtlich) Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Leitsatz (amtlich) Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Hilfsarbeiter ist beim pflichtmäßigen Besuch einer Berufsschule grundsätzlich nicht auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses nach RVO § 537 Nr 1, sondern nach Nr 11 dieser Vorschrift Versichert. Die Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung ergibt sich aus dem Erlaß des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht des Krankengeldes Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht der Krankengeldbezieher, Beiträge zur Rentenversicherung zu tragen (§ 1385b Abs 1 S 2 Halbs 1 RVO), obwohl Rentenversicherungspflicht nicht besteht und die Krankengeldbezugszeit nur Ausfallzeit ist, ist jedenfalls bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnen iS von Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff ii EWGV 1408/71 Leitsatz (amtlich) Ob ein Arbeitsloser während einer Auslandstätigkeit iS von Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff ii EWGV 1408/71 weiterhin im Inland gewohnt hat, richtet sich vornehmlich nach Dauer und Zweck des Auslandsaufenthalts und dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse. Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe. Befreiung von der Verbrauchsteuer Normenkette EGRL 96/2003 Art. 17 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 Beteiligte Tenor 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten. Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch ... mehr