28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG (Einräumung der Verwertungsbefugnis) wird auch dann verwirklicht, wenn durch eine Verkaufsermächtigung nicht nur eine Gewinnerzielungschance erlangt, sondern auch das Risiko eines Verkaufsverlustes übernommen wird, sofern der Grundstücksverkauf für den ... mehr

Rz. 222 Im Rahmen der Stufenklage kann der Pflichtteilsberechtigte die Reihenfolge und Zusammensetzung der Stufe der jeweiligen Hilfsansprüche je nach Notwendigkeit selbst bestimmen. Hat der Pflichtteilsberechtigte seitens des Erben keine Informationen erhalten, bietet es sich an, in der ersten Stufe die ... mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Information über baldiges Ende des Leasingvertrags für Ihr Dienstrad Sehr geehrte/r Herr/Frau ... in … Wochen endet der Leasingvertrag mit … [Name des Leasinganbieters] für Ihr Dienstrad. Im Anschluss enden Versicherung, Serviceleistungen und das Nutzungsrecht. Der Ve... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Erklärt ein gekündigter Arbeitnehmer nach rechtskräftiger Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner Entlassung im Rahmen von Vergleichsgesprächen, er wolle zu seinem bisherigen Arbeitgeber nicht zurückkehren, so entfällt regelmäßig mangels Arbeitswilligkeit ein bis dahin bestehender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch des Mieters auf Umbau eines Balkons. berechtigte Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Umbau eines Balkons in eine Loggia. Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters zur Erlaubnis einer beabsichtigten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85, BauR 1986, 596). Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte ... mehr

[11] "… 1. Das BG hat zutreffend ausgeführt, dass die Bekl. auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BB-BUZ zur erneuten Prüfung berechtigt ist, ob die Versicherte i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 BB-BUZ eine andere Tätigkeit ausübt, die sie aufgrund ihrer ... mehr

Basis für die Abrechnungen sind die Dokumentationen bzw. Leistungserfassungen durch die Mitarbeiter und den Kanzleiinhaber. In § 9 StBVV sind die Voraussetzungen geregelt, die erfüllt sein müssen, damit der Steuerberater seine Vergütung fordern und ggf. auch einklagen kann. Die Berechnung bedarf der Textform. Der Lauf ... mehr

Erfüllungsort Betriebliche Altersversorgung Erfüllungsort für Betriebsrentenzahlungen ist der Ort, an dem der Arbeitgeber bei Entstehung seiner Leistungspflicht die gewerbliche Niederlassung hatte, in der der Arbeitnehmer tätig war. 1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6.2.2002 – 16 Ca 18542/99 – wird auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme von Individualsoftware Leitsatz (redaktionell) 1. Ein vom Auftraggeber ausgestellter Besuchsnachweis, in dem festgehalten wird, daß alle zu erstellenden Programme übergeben worden sind und die Verpflichtung zur kostenlosen Abstellung von Mängeln ausdrücklich wiederholt wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Sozialplanbestimmung. Fahrtkostenentschädigung. Auslegung einer Sozialplanbestimmung Orientierungssatz 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen eines Angebots i.S.v. § 5a Abs. 3 UWG bei einer Anzeige, in der eine Kraftfahrzeughändlerin ein Pkw-Modell mit detaillierten Angaben unter Nennung eines "ab"-Preises und unter Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bewirbt. 2. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg.) lehnte mit Bescheid vom 03.11.2005, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 17.07.2006, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA Leitsatz (redaktionell) Ist für den Vertrieb eines Markenproduktes ein Alleinvertriebsvertrag mit der konzernangehörigen Herstellerfirma ausreichend, entspricht der Abschluss eines zusätzlichen Lizenzvertrages mit einer anderen ... mehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Fall II.1. der Urteilsgründe im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ... mehr