28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme für ein nicht zugelassenes Fertigarzneimittel. Captagon. Fertigarzneimittel. Zulassung. Off-Label-Use. Narkolepsie. Lebensbedrohliche Erkrankung Leitsatz (redaktionell) Ein Versicherter hat gegenüber seiner Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel ... mehr

BMF, Schreiben v. 25.8.2010, IV C 4 - S 2223/07/0015 :004, BStBl I 2010, S. 678 Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem gegenseitigen Vertrag kann sich nach Treu und Glauben für den einen Vertragsteil die Rechtspflicht ergeben, eine bei ihm nach dem Vertragsschluß eingetretene Zahlungsunfähigkeit dem vorleistungspflichtigen Vertragsgegner zu offenbaren. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze v. 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408) mit Wirkung zum 1.1.2024 in das SGB II eingefügt worden. Danach wurde sie bislang nur durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches ... mehr

Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen Leitsatz (NV) Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder ... mehr

Streikunterbrechung an Wochenfeiertag Parallelsache zu – 1 AZR 786/91 – vom 1. März 1995 – zur Veröffentlichung vorgesehen – 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 1994 – 2 Sa 21/94 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ... mehr

Rz. 170 Den Abberufungsbeschluss kann jeder Miteigentümer anfechten. Wenn die Abberufung aber nicht geradezu willkürlich "aus Jux und Tollerei" heraus beschlossen wurde, wird eine Anfechtungsklage (sofern keine Formfehler der Beschlussfassung vorliegen) keinen Erfolg haben können, denn die Entscheidung, sich vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrages über Gewerberäume. Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 (03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Der Streitwert wird auf bis 40.000 EUR ... mehr

Die Überlassung eines Grundstücks an den früheren Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch ist entgeltlich, denn zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die ... mehr

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Mühlhausen vom 20.12.1999 – Az. 6 O 772/99 – wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.086,96 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 11.5.1999 zu zahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen: Auslegung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Überprüfungsbescheid Leitsatz (amtlich) Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen Orientierungssatz Eine Klage gegen einen Überprüfungsbescheid, mit dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen Leitsatz (NV) Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von ... mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Frage, inwieweit eine Zahlung auf rückständige Renten zur Finanzierung eines Prozesskostenbedarfs einzusetzen ist. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe versagt unter Hinweis darauf, dass er seine Prozesskosten aus eigenen Barmitteln finanzieren ... mehr