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Die Haftung des Wohnungseigentümers beschränkt § 9a Abs. 4 Satz 1 HS 2 WEG auf solche Verbindlichkeiten, "die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind". Zweck dieser Regelung ist, dass derjenige bezahlen soll, dem die Leistung zugutekommt. Bei einem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 29.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 19.08.2010, welcher sich der Betroffene unter dem 18.09.2010 angeschlossen hat, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene stammt nach eigenen Angaben aus Marokko. Er reiste ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben Leitsatz (amtlich) Leben Kinder seit einem Jahr in Ghana, ohne ein einziges Mal nach Deutschland zu reisen, haben sie ihren Wohnsitz in Deutschland nicht beibehalten. Liegen keine konkreten Pläne für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarter Zahlungsanspruch noch kein verwertbares Vermögen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein vereinbarter Zahlungsanspruch ist in der Regel vor der tatsächlichen Zahlung nicht als wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzusehen. 2. Von einem zugeflossenen Vermögen sind ... mehr

Der Erlaß eines Rechtsentscheids durch den Bundesgerichtshof über die vom 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Beschluß vom 2. September 1985 vorgelegte Rechtsfrage wird abgelehnt. BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und ... mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Beschwerdegericht hat keinen Anspruch gesehen Das LG hat ausgeführt, der Schuldner habe keinen Anspruch, die zur Insolvenzmasse gezogenen Beträge soweit zu reduzieren, dass die Einkommensteuer zuzüglich Nebenleistungen der Jahre 2012 bis 2014 aus dem sich danach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Januar 2010 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Nebenintervenientin trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0915.L7B445.06ASER.0A Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg) bewilligte dem 1950 geborenen Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Durch die Pauschregelung in § 26 Abs. 2 EStDV sind auch Parkgebühren abgegolten, die ein Arbeitnehmer für das Abstellen seines Kraftfahrzeuges während der Arbeitszeit bezahlt. Normenkette EStG § 9 Ziff. 4, § 9/1/4; EStDV § 26 ... mehr

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Juli 1999 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 15 O 496/98 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag als unzulässig und der Antrag auf Zahlung von 15.214,00 DM als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietrückstand Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch 43/50, die Klägerin 7/50 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Zwischen wird folgende Vereinbarung getroffen: § 1 Darlehenshöhe / Zinsen Alternativ Variante 1: Zinsloses Darlehen Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen in Höhe von ........... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massearmut. Anzeige. Zulässigkeit Leitsatz (amtlich) Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können. Normenkette InsO §§ 208-210; GG Art. 19 Verfahrensgang Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berichterstattung, Fahrzeug, Berufung, Marke, Halter, Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berechnung, Nutzungsersatz, Kenntnis, Betroffenheit, Zinsen, Zug um Zug, kein Anspruch Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularvertrag. Aufhebungsvertrag. Verzicht auf Entgeltansprüche. Vergütungsansprüche Leitsatz (amtlich) Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag nach Festlegung des Beendigungsdatums sowie einiger Nebenansprüche eine Ausgleichsklausel „mit Erfüllung dieser ... mehr