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Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen Leitsatz (NV) 1. Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der geschuldeten Gerätevergütung. Schaden. Urheber. Gerät. Erlaubnis für Vervielfältigungen. Angemessene Vergütung. Verviefältigungen eines Werkes. Zustimmung zum Herunterladen aus dem Internet. Datenträger. Kopierschutz. Preisniveau des Geräts. Endverkaufspreis des Geräts ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden. Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um ... mehr

Leitsatz 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein. 2. Für einen selbständig tätigen Lehrer ... mehr

Frage der Steuerbefreiung von verkehrstherapeutischen Leistungen Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es für eine Einordnung als Heilbehandlung entscheidend auf die Zielsetzung der Maßnahmen an. Leistungen sind Heilbehandlungen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gleichstellung freiwilliger Beiträge bei Anwendung des AVG § 28 Abs 2 S 2 Buchst c mit Pflichtbeiträgen - keine Gleichbehandlung von Ersatz- und Ausfallzeiten: Die Anrechnung von Ersatzzeiten auf Grund von AVG § 28 Abs 2 S 2 Buchst c setzt außer der dort verlangten Halbbelegung auch voraus, daß nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Oktober 1993 in folgendem Umfang abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den 31. Dezember 1990 hinaus monatlich 700,00 DM unter Anrechnung geleisteter Vorschüsse bis auf weiteres zu zahlen. ... mehr

ECLI:EU:C:2026:293 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Besondere Zuständigkeiten Mehrere Beklagte Klagen, zwischen denen eine ‚so enge Beziehung‘ gegeben ist, dass ... mehr

(1) 1Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. 2Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Verordnung (EG) Nr. 1472/2006. Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam. Verordnung (EG) Nr. 384/96. Art. 2 Abs. 7, 9 Abs. 5 und 17 Abs. 3. Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf die Unternehmertätigkeit von 180 Kalendermonaten, die nach AHNG 1965 Art 2 § 9 Buchst b für die Berechtigung zur Nachentrichtung von Beiträgen erforderlich ist, sind die in RVO § 1251 genannten Ersatzzeiten anzurechnen, sofern die Voraussetzungen des RVO § 1251 Abs 2 vorliegen. Normenkette RVO § ... mehr

Tz. 23 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 1 EStG sind 40 % (bis VZ 2008: 50 %) der BV-Mehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen stfrei, deren Leistungen bei dem Empfänger zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, welcher Produktkategorie ein vom Hersteller als Medizinprodukt der Klasse I mit therapeutischer Zweckbestimmung in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis zuzuordnen ist, wenn nicht geklärt werden kann, ob die bestimmungsgemäße Hauptwirkung durch pharmakologische oder nicht-pharmakologische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weisungsrecht. übergeordnete Körperschaft. Haftung Leitsatz (amtlich) a) Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Rückübertragung. Widmung zum Gemeingebrauch. Sachen im Anstaltsgebrauch. öffentliche kommunale Einrichtung. maßgeblicher Zeitpunkt der Widmung. Stichtagsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Die Nutzung eines Flurstücks durch die freiwillige Feuerwehr, die Post und die Gemeinde, ... mehr