185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzzeit. Anerkennung. Nationalsozialistische Verfolgung. Auswanderung Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 14/08 R, das vollständig dokumentiert ist. Normenkette SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; SGB VI § 250 Abs. 1 Nr. 4b, § 35; ZRBG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Verwendung von Erdgas zur Herstellung eines Inertgases – Erforderlichkeit für Produktionsprozess – Fehlende Substituierbarkeit Leitsatz (redaktionell) Bei dem für die Herstellung eines Inertgases verwendeten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung Normenkette Richtlinie 2003/109/EG Art. 3 Abs. 2 Beteiligte Tenor Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. ... mehr

Rechtsmittel Unionsmarke Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur Antrag auf Nichtigerklärung Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flexibles Altersruhegeld. Einkommensanrechnung. Ehrenamtlicher Stadtrat in Bayern Leitsatz (amtlich) 1. Dem Anspruch auf das vorzeitige "flexible" Altersruhegeld (RVO § 1248 Abs 1) iS von RVO § 1248 Abs 4 S 1 Buchst b sind nur Arbeitseinkommen aus einer sozialrechtlich relevanten, dh in ... mehr

Rz. 121 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. b S. 1 GewStG ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 S. 1 GewStG die Summe aus Renten und dauernden Lasten hinzuzurechnen. Dabei gelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. b S. 2 GewStG Pensionszahlungen aufgrund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage nicht als dauernde ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt nach Art. 3 Abs. 1 der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 1999 kommt es in Konstellationen, in denen die betreffenden Produkte von einem Teil der Hersteller auch direkt an Endabnehmer veräußert werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenfassung zweier BgA, von denen der eine einen Gewinn und der andere einen Verlust erzielt, in einem Eigenbetrieb. Kapitalertragsteuer. Zuführung zu den Rücklagen Leitsatz (redaktionell) 1. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG enthält eine Ausschüttungsfiktion, denn aufgrund der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für seinen am 23. Juni 1973 geborenen Sohn E. im Jahr 1997 Kindergeld beanspruchen kann. Mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Ambulante Rehabilitationseinrichtungen sind nicht von der GewSt gemäß § 3 Nr. 20 GewStG befreit. Teilstationäre ... mehr

Landwirtschaftliche Unfallversicherung landwirtschaftlicher Arbeitsunfall sachlicher Zusammenhang landwirtschaftliches Unternehmen landwirtschaftliche Hofübergabe Tätigkeiten zur Erfüllung eines vereinbarten Leibgedings freie Beheizung der Altenteiler Brennholzgewinnung im Wald des Staatsforstes kein Bestandteil iSd § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU Leitsatz (NV) Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Andere Rechtsauffassung. frühere Entscheidung. Beschäftigung bei der Errichtung von Westwallbunkern Leitsatz (redaktionell) Unter früherer Entscheidung iS des KOVVfG § 40 Abs 2 ist jede Entscheidung - auch eine gerichtliche - zu verstehen. Diese Auslegung gebietet die einheitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbaustrecke Nürnberg. Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, ... mehr