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Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandszulage Leitsatz (amtlich) Die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA steht einem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm im September 2005 wegen seiner Inanspruchnahme von Elternzeit kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags tatsächlich nicht gewährt wurden. Normenkette TVÄ-VKA § 11 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe. Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfüg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. Mehrarbeitsvergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat der Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer muss ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen nicht beweisen, für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arztes erforderlich. 2. Ist seine Darstellung in sich schlüssig, ... mehr

Die Kl. verlangt als gesetzliche Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall. Erstinstanzlich hat die Bekl. die Ansprüche in der Hauptsache anerkannt, worauf das LG diesbezüglich ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen hat. Nicht ... mehr

Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übergabe der Ware an den Käufer, und mit der Einigung, dass das Eigentum auf den Käufer zu diesem Zeitpunkt auf diesen übergeht. Dies ist unproblematisch, wenn der Kunde im Gegenzug bar bezahlt. Gefährlich ist, wenn die Übergabe der gekauften Sache ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet, wenn sie von der vermögenslosen Partei nicht beglichen werden konnte. Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird gem. § 568 ZPO zur Entscheidung auf ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:270625UVZR180.24.0 Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt auch für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Schadensersatzanspruch sowie Anspruch auf Rückerstattung von Wohngeld gegen Verwalter Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zweck des Kostenerstattungsanspruchs bzw -verfahrens nach § 13 Abs 3 SGB 5 Orientierungssatz 1. Die Regelung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 ist auf die Erstattung schon verauslagter Kosten zugeschnitten und entsprechend auf die Freistellung des Versicherten von einer ihm ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 27/20 - wird nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Begriff des „Arbeitsplatzwegfalls” im Sinne des Tarifvertrages: Abgrenzung der Fälle des § 2 und des § 4. Normenkette §§ 2 + 4 des Lohn- und Gehaltssicherungstarifvertrages Eisen und Metall Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klä... mehr

Rn 36 Der zweite Weg zum Nachweis der erforderlichen Kosten führt über Sachverständigengutachten (Abrechnung auf Gutachtenbasis). Begehrt der Geschädigte den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es im Allgemeinen, den Schaden auf der Grundlage eines solchen Sachverständigengutachtens zu berechnen, sofern das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung. ungekürzte Pflegezulage Leitsatz (amtlich) Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern steht die ungekürzte Pflegezulage nach Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe g zu Anlage 1 b Abschnitt A BAT zu. Normenkette BeschFG § 2 Abs. 1; BAT § 34 Abs. 2 Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.500,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.2.2003 zu bezahlen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. ... mehr