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Leitsatz (amtlich) "Antragstellung" iS von GAL § 14 Abs 2 Buchst b (Fassung: 1965 und 1972) ist nicht nur der Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung, sondern auch jeder spätere Zeitpunkt bis zur Bescheiderteilung durch die Alterskasse. Normenkette GAL § 14 Abs. 2 Buchst. b Fassung: 1965-08-13; GAL § 14 Abs. 2 ... mehr

Rz. 272 Die Rechte müssen zeitlich befristet überlassen werden. Unter Überlassung ist die Übertragung von sich aus dem Recht ergebenden Befugnissen auf eine andere Person durch einen Rechtsakt zu verstehen. Bei den Befugnissen kann es sich um Nutzungs- und/oder Verwertungsbefugnisse handeln. Eine Hinzurechnung nach § ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH I B 41/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Keine beschränkte Steuerpflicht bzgl. Teilwertabschreibungen auf Forderungen Leitsatz (amtlich) Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des mit dem JStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag’ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat’. Wechsel. Wechselbürgschaft. Sicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bei Kreditinstitut Leitsatz (redaktionell) Ein Kreditinstitut kann in die Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nicht die voraussichtlichen Finanzierungsaufwendungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens. Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende. gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens. Hilfe zur Erziehung, Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union. Durch ein Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ausgeübte Kontrolle über Träger von Bildungseinrichtungen, die als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit in Unterhaltssachen. Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten. Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Gemeinsame Agrarpolitik. Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen. Richtlinie 85/73/EWG. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen... mehr

(1) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beitragsbemessungsrundlage). Solange unterschiedliche Bezugsgrößen bestimmt sind, ist für die Dauer des Dienstes die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital Leitsatz (amtlich) Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Normenkette EGRL 112/2006 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags zu 2 zum Nachteil der Antragsgegnerin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar. 2. Steuerbare Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für psychotherapeutische Leistungen von Diplompsychologen Leitsatz (redaktionell) 1. Die psychotherapeutische Behandlung von Patienten durch Diplompsychologen wird nicht von der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG erfasst. 2. Aus verfassungsrechtlichen ... mehr