3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Sonstige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch türkischer Wanderarbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine nach dem Kollisionsrecht (EGBGB) maßgebliche Vaterschaftsfeststellung durch ein türkisches Gericht ist als Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld anzuerkennen, wenn sie nicht wesentlichen ...mehr

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des AG Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Abs. 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet gem. § 27 VersAusglG nicht statt. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Stiefelternbegriff. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit) Orientierungssatz 1. Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Kinder seiner Partnerin, die nicht gleichzeitig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1, § 11 S. 1 Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Herausgabe des Kindes N.K., geboren am 29.4.2004 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung des Kindes nach New Mexico, USA wird angeordnet. 2. Der Antragsteller darf aus Ziff. 1 nur und erst dann vollstrecken, so fern die Antragsgegnerin N. nicht bis zum 27.3.2006 nach ...mehr

Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater besteht bzw. im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1; TSG § 11 S. 1 Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 71a III 96/18) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte ...mehr

Edgar und Marie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben einen gemeinsamen Sohn Max, wobei Edgar die Vaterschaft auch anerkannt hat. Kurz nach der Geburt kommt es zur Trennung und Marie zieht zusammen mit Max und ihrem neuen Lebensgefährten in eine andere Stadt. Der Kontakt zwischen Max und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, §§ ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Abstammungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein deshalb erforderlich, weil das Verfahren existentielle Bedeutung hat. 2. Auch die Besonderheiten des Abstammungsverfahrens gegenüber sonstigen Zivilprozess- und Familienverfahren erfordern für sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Anfechtungsrechts der Behörde bei Anerkenntnis der Vaterschaft mit dem Grundgesetz Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Behörde Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I, 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei ...mehr