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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gesetze und Verordnungen, die Regelungen zu Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, künstlicher Befruchtung sowie zu Entnahme von Eizellen und Embryonen treffen, gelten nach § 8 Abs. 1 S. 1 SBGG unabhängig von dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht der jeweiligen Person, die schwanger oder gebärfähig ist bzw. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht die Tochter des Beklagten ist. Sie behauptet, ihr leiblicher Vater sei der verstorbene Herr ... Die Beschwerdeführer sind die Kinder und die geschiedene Ehefrau des Herrn ... Das FamG hat durch Beschluss angeordnet, die Beschwerdeführer in die bereits zuvor ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   19.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 11 Verwandte der aufsteigenden Linie sind Eltern, Großeltern usw. (zum Begriff der Verwandtschaft vgl. § 1589 BGB). Da das Gesetz eine Sonderstellung nichtehelicher Kinder nicht mehr kennt, gilt für deren Eltern das Gleiche (vgl. dazu §§ 1591 ff. BGB). Durch die Annahme als Kind (Adoption) rückt das Kind in die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. 2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. Der Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen und Vormundschaft angeordnet worden. Das Kind lebte seit März 2001 in einer Pflegefamilie. Der Kindesvater und Antragsteller sowie dessen Eltern pflegten ständig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.1977 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Stiefkindern beim Kinderzuschuß Leitsatz (amtlich) Die in den Haushalt des Rentenberechtigten aufgenommenen Stiefkinder gelten auch dann als Kinder iS des RVO § 1262 Abs 2 Nr 2, wenn der Rentenberechtigte sie zwar nicht finanziell unterhält, aber ihnen seine Fürsorge ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2018 4 Wochen testen

Ob aus Eltern einmal Großeltern werden, kann man sich nicht aussuchen. Sie werden von ihren Kindern dazu gemacht – oder auch nicht. Kinder – Eltern – Großeltern Die Begriffe kennzeichnen die Stellung des Einzelnen innerhalb seines Familienverbandes. Mit dieser Stellung verbinden sich wiederum bestimmte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Sonstige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revis...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des AG Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Abs. 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet gem. § 27 VersAusglG nicht statt. Es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Stiefelternbegriff. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit) Orientierungssatz 1. Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Kinder seiner Partnerin, die nicht gleichzeitig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch türkischer Wanderarbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine nach dem Kollisionsrecht (EGBGB) maßgebliche Vaterschaftsfeststellung durch ein türkisches Gericht ist als Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld anzuerkennen, wenn sie nicht wesentlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgriffsanspruch des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater. Normenkette BGB §§ 242, 1607 Abs. 3, § 1613 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. sexueller Missbrauch eines Kindes. Grad der Schädigungsfolgen. Versorgungsmedizinische Grundsätze. psychische Störung. soziale Anpassungsschwierigkeiten. Abgrenzungskriterien gemäß Beiratsbeschlüssen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1, § 11 S. 1 Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des ...mehr