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Revision zurückgewiesen 25.01.2001 Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung eines Bußgeldes Leitsatz (amtlich) Eine vor Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getroffene Vereinbarung zwischen einem angestellten Kraftfahrer und seinem Arbeitgeber mit dem Inhalt, mögliche Bußgelder zu erstatten, ist unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse Leitsatz (amtlich) Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge (Basisabsicherung) nicht. Normenkette EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a, Abs. 4 S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (BGB § 816 Abs 2) von Zahlungen an den Steuerfiskus, die aufgrund privatrechtlicher Abmachungen auf die Steuerverbindlichkeit eines Dritten geleistet wurden, gehören vor die Zivilgerichte. 2. Eine Gesellschaft ist an liquidationsfremde ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, 1. über die Klägerin zu verbreiten: a) "A...." sei eine Anführerin bzw. Kommandantin ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei nicht fachkundiger Ehefrau als Betriebsinhaberin; Strohmannverhältnis; verdeckte Mitunternehmerschaft. Einkommensteuer 1986 bis 1988 Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Gewerbebetrieb --um die Inanspruchnahme des überschuldeten Ehemanns durch seine ...mehr

Rz. 721 [Autor/Stand] Um dem Täter die Möglichkeit zu geben, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob er mit einer Selbstanzeige noch Straffreiheit erlangen kann, lässt das Gesetz die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO nur eintreten, wenn der Täter im Zeitpunkt der Selbstanzeige weiß oder damit rechnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen unrichtiger Prüftestate für ein Anlagemodell Leitsatz (amtlich) a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprüfen, diese Kontrolle ...mehr

1. Der Erblasser, der deutscher Staatsangehöriger war, verstarb am 6.5.2015. Er war in einziger Ehe verheiratet mit der Mutter der Beteiligten zu 2 (geb. 12.3.1997) und 3 (geb. 12.8.1991). Darüber hinaus hatte er eine Tochter (= Beteiligte zu 4, geb. 22.1.2005) mit seiner Lebensgefährtin, der Beteiligten zu 1. 2. Der ...mehr

Musterdokument öffnen An die _________________________ Bank _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Ihr Kunde _________________________, zuletzt wohnhaft ...mehr

Rz. 99 Muster 13.18: Anschreiben des Testamentsvollstreckers an die kontoführenden Banken Muster 13.18: Anschreiben des Testamentsvollstreckers an die kontoführenden Banken An die _________________________ Bank _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung zugunsten Mitglieder einer sog. "Patch-work-Familie". Normenkette BGB §§ 2100, 2136 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten Wertpapiere aus dem Depot ...mehr

Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB; §§ 140, 141 AO, auch ausländische Vorschriften lt. BFH, Urteil v. 20.4.2021, IV R 3/20, BFH/NV 2021 S. 1256) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahmenüberschussrechnung und der ...mehr

I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die Erteilung eines Alleinerbscheins und wendet sich gegen die Erteilung eines von den Beteiligten zu 2 und 3 beantragten und diese sowie die Beteiligte zu 1 als Erben zu jeweils 1/3 ausweisenden Erbscheins. Die Erblasserin ist kinderlos. Ihr Ehemann ist am 20.10.2008 vorverstorben. Die ...mehr