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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite Leitsatz (amtlich) 1. Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite "in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 31.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist - wie auch das angefochtene Urteil ohne Sicher...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels Hilfebedürftigkeit infolge verwertbaren Vermögens Orientierungssatz 1. Nicht hilfebedürftig i. S. von § 9 SGB 2 und damit von Leistungen des SGB 2 ausgeschlossen ist, wer über ausreichendes einzusetzendes Vermögen nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung gerichteten Klage Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses ...mehr

Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften gebildete "Dachgemeinschaft" nicht wirksam beschließen.[1] Praxis-Beispiel Zusammenschluss zwecks günstigerer Konditionen Die Wohnungseigentümer der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Landesregulierungsbehörden in § 31 Abs. 1 ARegV in der seit dem 17.09.2016 geltenden Fassung ist rechtmäßig. 2. Die in § 31 Abs. 1 ARegV enumerativ aufgeführten Daten sind nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber anzusehen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.02.2010 - 266 C 222/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadenersatz in Höhe von 184,...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mitgliedschaft in einem bürgerlichrechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung ist, um Dienstleistungen (§ 103 Abs. 1 u. 4 GWB) des Vereins aufgrund separat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Gewinnerzielungsabsicht Leitsatz (amtlich) Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendhilfe (Kostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII) Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 4. Kammer – vom 10. November 2004 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Böswilligkeit. Leistungswilligkeit. Annnahmeverzug Normenkette BGB § 615 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 – 4 Ca 460/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf - Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 39 O 50/18 anhängigen Klage der Antragsgegnerin gegen den zu Tagesordnungspunkt 9 der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 19.07.2018 gefassten Beschluss, das Grundkapital der Gesellschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Normenkette StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten … K. L. wird das Urteil des...mehr

Normenkette ZPO § 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 11. Mai 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässi...mehr