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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schwerte vom 6.1...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung. Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F. von 2006 Leitsatz (amtlich) Ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Jugendamt wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen durch eine Umgangsverkürzung und einen Umgangsausschluss, da nicht dargelegt wurde, welcher Schaden entstanden sein soll. Tenor Die sofortige Beschwerde des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen bloßer Kontaktaufnahmen kann als Verstoß gegen die Umgangsregelung nur dann gem. § 89 FamFG geahndet werden, wenn die Untersagung von Kontaktaufnahmen sich aus dem Tenor der Umgangsregelung zweifelsfrei ergibt und der Hinweis ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternrecht und Hilfe zur Erziehung;. Hilfe zur Erziehung, Recht auf – als Teil des Sorgerechts;. Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern. Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung. –, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung. unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 3; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung über den Umgang erfolgt grundsätzlich von Amts wegen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 WF 91/15, FamRZ 2015, 1993 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 UF 143/12, FamRZ 2013, 1238). ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss. Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter. Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Celle (Aktenzeichen 51 F 51011/21) Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihres am 29. Juli 2013 in Dublin (Irland) geborenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.1983 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und Bestellung eines Pflegers Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 23. November 1982 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und erneuten Entsc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2024 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Umgangsregelung. I. [2] 1. Die acht und elf Jahre alten Kinder des Beschwerdeführers sind aus dessen Ehe mit der Mutter hervorgegangen. Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern trennten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 315 Es war in den vergangenen Jahren oft strittig, ob bei einer Einigung über das Sorgerecht eine Einigungsgebühr entstehen kann, wobei die h.M. den Anfall einer Einigungsgebühr bejaht hat.[226] Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber 2004 in § 48 Abs. 3 RVG die Erstreckung der Beiordnung auf eine Einigung im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2025 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 378 III 4/25 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Stadt Leverkusen wird angewiesen, den Vornamen "W." als weiteren von der Antragstellerin gewählten Vornamen in das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung, ob die Gefährdung des Kindeswohls durch Schutzmaßnahmen im Heimatstaat des Kindes im Sinne von Art. 27 Abs. 3 Brüssel-IIb-Verordnung abgewendet werden kann, können die mit der Rückführung des Kindes befassten Gerichte auch die Verbindungsrichterinnen und -richter des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lübeck vom 14.3.2016 im ersten Absatz seines Tenors aufgehoben, sodass die Beteiligte zu 1. wieder die alleinige elterliche Sorge für ihren am 5.4.2015 geborenen Sohn Dean Alexander P1 hat. II. Den Beteil...mehr