28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II nur bei fortbestehender Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit einer Befreiung von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kosten, die ein Verlag für Buchumschläge aufwendet, sind soweit es sich nicht um Reservestücke (Überdrucke) handelt, beim Umlaufsvermögen zu aktivieren. Der Umstand, daß auf den Umschlägen auch für andere Bücher geworben wird, rechtfertigt nicht die Aussonderung eines Teils der Kosten als sofort ... mehr

Musterdokument öffnen Hier: Kündigung des zwischen uns geschlossenen Bauvertrags Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, wie Ihnen bekannt und schriftlich dokumentiert ist, li... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Auszahlung von Pflegegeld. Fälligkeitszeitpunkt Orientierungssatz Die Pflegekasse genügt ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Bezieher von Pflegegeld bereits dann, wenn sie das Pflegegeld am ersten eines Kalendermonats anweist und zwar unabhängig davon, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch Leitsatz (amtlich) Auch ein pflichtteilsberechtiger Abkömmling, der zum Alleinerben eingesetzt worden ist, kann Ausgleichung seiner Leistungen i. S. von § 2057a BGB gegenüber Pflichtteilsansprüche anderer Abkömmlinge geltend machen. Welche letztwillige Verfügung der ... mehr

Die bisher geschilderten Abrufmodelle regeln lediglich die flexible Verteilung eines fest z. B. für das Jahr vereinbarten Stundenkontingents. Denn grds. trägt der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko, ob Arbeit anfällt oder nicht, mit der Folge, dass er auch bei Nichtbeschäftigung mangels Arbeit die Beschäftigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für eine Garage oder einen (Tiefgaragen-)Stellplatz stellen ausnahmsweise Unterkunftsbedarfe gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II dar, wenn die konkret im Streit stehende Wohnung nur ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig is... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Mehrbedarf für Kleidung. Medizinischer Mehrbedarf Reinigungsbad. Öffentliche Badeanstalt Leitsatz (redaktionell) 1. Die pauschalierten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II sichern den gesamten notwendigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 07. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Höhe des bei der Rentenberechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Als „Kassieren” im Tarifsinn ist lediglich die Tätigkeit an Kassen, die von Kunden frequentiert werden, aufzufassen, nicht hingegen die Entgegennahme und das Zählen von Kasseneinnahmen, die Kassiererinnen im Kassenraum abliefern. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Bestandschutz unbegrenzt. Feststellung monatliche Lohnzahlung ab Kündigungstermin für 34 Monate. Erteilung Zwischenzeugnis. Antragsmehrheiten Leitsatz (amtlich) Zwischen dem Wert des Bestandschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und Lohnzahlungsfeststellungsantrag ... mehr

Scheitert eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung unter den Miterben, so kann ein die Auseinandersetzung begehrender Miterbe diese nur durch Klage vor dem Prozessgericht erreichen (Erbauseinandersetzungsklage). Dazu muss er einen vollständigen Auseinandersetzungsplan vorlegen, der in jedem Detail den gesetzlichen ... mehr

Normenkette VOB B § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 1, Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2019, Aktenzeichen 11 O 11338/18, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Be... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 21.07.2009 - 2 C 945/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.652,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2009 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den ... mehr