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Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere ... mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 132 Abs. 1, Art. 133 und Art. 134 sowie Art. 168 MwStSystRL. Streitig war die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen, sowie der Vorsteuerabzug aus hierfür bezogenen Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung Leitsatz (amtlich) Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente Leitsatz (NV) Im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes ab dem Jahr 2005 geleistete Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern. Diese Zahlungen sind nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet. Rechtsgrundverweisung. Änderungen durch das RVNG. FZR-Beiträge. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. § 93 ... mehr

Rz. 10 Begünstigt sind nur die in der Vorschrift abschließend [1] benannten Beteiligungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b, f bis l, Abs. 2 bis 5 5. VermBG.[2] Explizit von der Steuerfreiheit ausgeschlossen sind daher vor allem Vorteile aus der Überlassung von in- und ausländischen Investmentanteilen gem. § 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten Normenkette BDSG §§ 11, 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5; EGRL 46/95 Art. 17 Abs. 2, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3, 6, Art. 29, 4; TMG §§ 12-13, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Umwelt. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen‘. Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren alleinige Grundlage eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums Leitsatz (amtlich) Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG ... mehr

Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Leitsatz (redaktionell) 1. Die steuerbaren Leistungen der Stpfl. sind weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen G. erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. psychische Gehstörung. Fibromyalgie. Versorgungsmedizinische Grundsätze. Regelbeispiele. gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion. Diskriminierungsverbot Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen eines früheren Auftrags. An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag. Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags. Automatische Eintragung sämtlicher Mitglieder der ... mehr

Zur Ablösung übertariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung im Sinne von §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Einkommensteuer 1998 Ereignisse, die den Einkunftserzielungstatbestand nicht in seinem Bestand berühren, führen nicht zu einer Entschädigung im Sinne ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung Ehezeiten Familienversicherungszeiten freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Gleichheitssatz ... mehr