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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberaterhaftung bei falscher Beratung Leitsatz (redaktionell) Zur Schadensberechnung bei Haftung des Steuerberaters wegen der Aufdeckung stiller Reserven durch Verkauf von Gewerbeerwartungsland (Abgrenzung zu BGH WM 2004, 475 = BFH/NV Beilage 2004, 171). Normenkette BGB § 249; EStG ... mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung über die Durchführung einer Testamentsvollstreckung zwischen der Erbengemeinschaft nach Frau/Herrn _________________________, geb. _________________________, bestehend aus 1. _________________________, 2. _________________________, nachfolgend auch "Erbengemeinschaft" genannt und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen ... mehr

Rz. 9 Der Erklärende hat jedoch die Möglichkeit, nach §§ 347ff. AO Einspruch gegen seine eigene als Steueranmeldung wirkende strafbefreiende Erklärung einzulegen. Abweichend von BMF v. 3.2.2004, IV A 4 – S 1928 – 18/04, BStBl I 2004, 225, Tz. 12.7 kann darüber hinaus auch der Steuerschuldner Einspruchsführer sein, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.04.1993 (5 Ca 5265) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien haben das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.1991 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt bezieht die Kläge... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Mai 2017 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und B. jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit ... mehr

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab Oktober 2006 Kosten der Unterkunft in Höhe von 350,00 € zuzüglich 39,00 € Heizkosten monatlich zu bewilligen. Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung in einem gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahren. ... mehr

Verfahrensgang SG Würzburg (Entscheidung vom 12.07.2022; Aktenzeichen S 14 BA 47/21) Bayerisches LSG (Urteil vom 05.02.2025; Aktenzeichen L 6 BA 86/22) Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2025 wird als unzulässig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der angemessene Unterhalt eines in Polen lebenden Kindes eines in Deutschland lebenden Vaters kann nach der für dessen Wohnort maßgebenden Unterhaltstabelle und einem Abschlag von 30 % zur Anpassung an die in Polen gegebenen Lebensverhältnisse (soziales Gefüge, Lohnniveau, Lebenshaltungskosten, vgl. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bestehen die von einer Notarkammer aus den Kammerbeiträgen zu finanzierenden Kosten überwiegend aus zu Jahresbeginn zu entrichtenden Beträgen, deren Höhe von der im laufenden Jahr eintretenden Veränderung der Anzahl der Kammermitglieder unbeeinflusst bleibt, kann die Beitragsordnung die ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.07.2003 (22 Ls 13/03) wurde der Angeklagte wegen Bankrotts in 3 Fällen und wegen vorsätzlich verspäteter Beantragung der Gesamtvollstreckung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt und die vom Angeklagten in Cost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. außer Kraft getretenes Recht. gesteigerte Darlegungspflicht Orientierungssatz Betrifft die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage - altes, inzwischen außer Kraft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von einstweiligem Rechtschutz gegen die Festsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel Orientierungssatz 1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Festbetrags für ein Arzneimittel nach § 35 SGB 5 macht die umfangreiche Ermittlung medizinisch-pharmakologischer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.05.2009, Az. 27 C 40037/09, abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des AG Coburg vom 13.1.2009, Az.: 08-8685123-0-6, wird insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verur... mehr