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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Milchquoten. Überschussabgaben. Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in Drittländer bestimmtem Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) verwendet wird. Nichteinbeziehung. Grundsätze der ... mehr

Gründe: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl 2009, L 7, S. 1). [2] Es ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um ein britisches Unternehmens, das in Frankreich eine Schiffsmesse veranstaltet und dabei verschiedenen Messeausstellern Dienstleistungen erbracht hatte, wie z.B. die Einrichtung und Bereitstellung von Messeständen, die Überlassung von Kommunikationsmitteln, Hostessendienst sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung für Verfolgte des Nationalsozialismus mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. USA. Auslandsrentenzahlung. Rente aus Fremdrentenzeiten Orientierungssatz 1. Die in SozSichAbkSchlProt USA Nr 8 Buchst a S 1 enthaltene Ausschlussklausel für die ... mehr

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger. Sozialhilfe. kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach bestehenden Leistungsberechtigung nach ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogische Leistungen eines Subunternehmers? Leitsatz (redaktionell) Zur Steuerfreiheit von Leistungen von Heilpädagogen nach § 4 Nr. 14 UStG. Die Leistungen von Heilpädagogen können sowohl ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping Leitsatz (NV) 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. ... mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen ... mehr

ECLI:EU:C:2026:219 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Erhebung biometrischer Daten Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern Person, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Rechnung, Verlust des Vorsteuerabzugsrechts bei fehlerhaften Rechnungsangaben Leitsatz (amtlich) Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.310517.VR31.16.0 Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkasse Körperschaft des ... mehr

Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH Rentenzahlung nach Österreich Freizügigkeitsgebot 1. Ist Anhang III Teil A und B jeweils Nr 35 Deutschland-Österreich Buchst e Nr i zur EWGV 1408/71 dahingehend auszulegen, dass er - neben der Leistungsberechtigung am 1.1.1994 - auch die Wohnsitznahme in Österreich voraussetzt? ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ... mehr