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Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelt Abfälle Verbringung Illegale Verbringung Falsche oder inkohärente Angaben in dem Dokument nach Anhang VII dieser Verordnung Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängende Sanktionen Verhältnismäßigkeit 1. Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang des Versicherungsschutzes der nach RVO § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a während einer stationären Behandlung versicherten Personen (Fortführung von BSG 1978-06-27 2 RU 20/78 = SozR 2200 § 539 Nr 47). Leitsatz (redaktionell) Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden (RVO § 539 Abs 1 Nr 17 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Errichtung und jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde: Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze einschließlich mitüberlassener Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. Vorsteuerabzug ... mehr

Leitsatz 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 S. 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der 6. EG-RL steuerfrei. 2. Das in § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. c UStG 1993/1999 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittsgelder eines Museeums, das ausschließlich Repliken und keine Originalgemälde ausstellt Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze aus Eintrittsgeldern für ein Museeum unterliegen nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Nr. 7 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats. Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten (‚Kombinationsimpfstoff’). Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwimmkurse einer privaten Schwimmlehrerin für Kinder von ein bis drei Jahren umsatzsteuerfrei. Säuglingsschwimmen für Kinder von drei bis zwölf Monaten kein „Unterricht” und damit umsatzsteuerpflichtig Leitsatz (redaktionell) 1. Von einer privaten Schwimmlehrerin auf eigene Rechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer. Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen. Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige. Begriff ‚nicht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenkasse. Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer für patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses (Zeitraum 1.8.2010 bis 31.12.2016). öffentlich rechtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierung der Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Parkhausbetriebes als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Leitsatz (redaktionell) 1. Unter den Begriff „Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile” i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG fallen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen. Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe. wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners. einkommenssteuerrechtlicher Einkünftebegriff. Bemessungsgrenze, Einkünfte des Ehegatten/Lebenspartners. Fürsorgegrundsatz. Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzesvorbehalt. Rückgriff auf Regelungen des Verordnungsgebers. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trotz Abschaffung der schwedischen Schenkungsteuer mit Wirkung zum 1.1.2005 kein deutsches Besteuerungsrecht nach DBA Schweden für nach dem 1.1.2005 erfolgte Schenkung von Anteilen an einer schwedischen Aktiengesellschaft durch einen im Sinne des DBA Schweden in Schweden ansässigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16 Leitsatz (NV) Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) ... mehr