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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Unlautere Geschäftspraktiken. Anwendungsbereich. Begriff ‚Produkt‘. In der Wertermittlung und dem Ankauf einer Ware bestehendes Kopplungsangebot Normenkette Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. c; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. d; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. Leitsatz (NV) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Normenkette GewStG ... mehr

Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. Normenkette § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a, § 4 Nr. 8 Buchst. h, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. Verordnung (EG) Nr. 343/2003. Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat. Beginn der Frist für die Durchführung der Überstellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Gefahr für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Konkursausfallgeldes Leitsatz (amtlich) Verzugszinsen und Kosten der Geltendmachung des rückständigen Lohnes oder anderer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gehören nicht zum Arbeitsentgelt iS des § 141b Abs 2 AFG. Leitsatz (redaktionell) Bei der Bemessung des ... mehr

“… 1. Der Antragsteller vermag mit seiner Rüge, das VG (VG Karlsruhe, Beschl, v. 2.10.2025 – 5 K 8635/25) sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 3 des Bescheids v. 22.8.2025 vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet worden sei, nicht durchzudringen … 2. Auch die mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente. Anrechnung Verletztenrente. Pflichtbeitragszeiten. Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet. Beitrags- und Anrechnungszeiten. Polen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen studentischer Pflichtarbeitsdienst als "Dienst in Wehrertüchtigungslagern" im Sinne des BVG § 3 Abs 1 Buchst l anzusehen ist. Leitsatz (redaktionell) Unter den Begriff "Wehrertüchtigungslager" in BVG § 3 fallen nicht nur die in dem Erlaß des damaligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf Normenkette AEUV Art. 267 Abs. 3; EGRL 36/2005 Art. 10 Buchst. c, Art. 48 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 UAbs 2; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist. Einziger Arbeitsvertrag. Im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst i. S. v. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zufriedenheitsgarantie Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des ... mehr

Rn. 44 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Abfindung s "Einmalige Bezüge" Altersvorsorge Grundlohnbestandteil sind die nach § 3 Nr 56 oder 63 EStG steuerfreien ArbG-Beiträge, soweit zum lfd Arbeitslohn gehörend (R 3b Abs 2 S 2 Buchst b S 1 LStR 2023). Aufwendungszuschuss Grundlohnbestandteil, falls laufender Arbeitslohn (R 3b ... mehr