28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 122 Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Landgericht _________________________ Klage In Sachen 1. Herr _________________________, 2. Frau _________________________, beide wohnhaft in _________________________ – Kläger – gegen Architekt _________________________ – Beklagter – ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.201016.VR31.15.0 Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vergleichsmehrwert im Zivilprozess Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien durch Vergleich die Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung in einem Fall, in dem außergerichtlich nur ein geringer Teil des Kaufpreisanspruchs u.a. wegen geltend gemachter Mängel streitig und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis des Insolvenzschuldners von der drohenden Insolvenz Normenkette InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 818 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Mai 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben (21 C ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufungsbegründung, die sich in einem sog. Dieselfall auf die Wiedergabe obergerichtlicher Rechtsprechung beschränkt, ohne die für die Zulässigkeit neuen Vorbringen erforderliche Darlegung einen anderen Motor als in der ersten Instanz behauptet und eine Zug-um-Zug Verurteilung begehrt, ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin P. B. wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Lohnklage. Sofortige Beschwerde. Prozesskostenhilfe. Erfolgsaussicht. Rechtsanwaltsbeiordnung. Erforderlichkeit. Lohnklage. einfach gelagerter Fall Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist im Sinne von § 121 ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkasse. Unpfändbarkeit. Arbeitseinkommen. Urlaubsentschädigungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Urlaubsentschädigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 8 BRTV-Bau ist weder gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO noch gemäß § 850 c) Satz 1 ZPO unpfändbar. Normenkette TVG 1; ZPO §§ ... mehr

Orientierungssatz Auch bei nicht lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheitsbildern gravierender Art mit erheblicher Einbuße der Lebensqualität ist ein nachweislich wirksames Rezeptur-Arzneimittel (hier: Dronabinol) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen, wenn andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasinggebühren für einen Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Schwerbehinderung Leitsatz (redaktionell) Ein schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger (Behinderungsgrad: 80 %) kann die Leasinggebühren für ein serienmäßiges, nicht besonders umgerüstetes Fahrzeug lediglich in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 7 BetrVG kurz vor Ablauf der Amtsperiode Leitsatz (redaktionell) Bei seinem Beschluß über die Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer als geeignet anerkannten Schulungsveranstaltung kurz vor ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts Leitsatz (redaktionell) 1. Ein im Inland und in Österreich als Freiberufler Einkünfte erzielender unbeschränkt Steuerpflichtiger kann die österreichische Einkommensteuer, die aufgrund des ... mehr

ECLI:DE:SGREUTL:2005:0725.S4U420.04.0A gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall haftungsausfüllende Kausalität wesentliche Teilursache psychische Belastungssituation Anlageleiden coronare Herzerkrankung Herzinfarkt Gerichtsverhandlung Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls, wenn ein selbständiger Handwerker mit einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vormund ist nicht i.S.d. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB an der sachgemäßen Ermittlung und Abwicklung des Nachlasses tatsächlich verhindert, wenn ihm die hierzu erforderliche juristische Sachkunde in Erbschaftsangelegenheiten und Vermögensverwaltung fehlt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 29.5.2013, AZ: ... mehr

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.4.1995 und der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 27.12.1995 werden geändert. 2. Die Einkommensteuer wird auf … DM herabgesetzt. 3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. 4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. rechtskräftig Im ... mehr