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Entscheidungsstichwort (Thema) KVdR. Rahmenfrist. Vorversicherungszeit. ausländische Versicherungszeiten Orientierungssatz 1. Das Merkmal "erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs 1 Nr 3 Buchst a RVO ist gebietsneutral zu verstehen; es umfaßt mithin jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Entgelte für Schulden werden unabhängig davon gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzugerechnet, ob das ... mehr

Vorsteuerabzug, Rechnungsstellung, Rechnungsangaben, Rechnung mit Postfachanschrift des leistenden Unternehmers, Vollständigkeit der Rechnungsangaben Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001 Leitsatz (redaktionell) 1. § 22 Nr. 1 EStG wurde durch das StSenkG geändert. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber ab Inkrafttreten der Änderung des § 22 EStG auch Zahlungen von nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinnahmte Gelder für die Vertretung im ärztlichen Notdienst sind nicht als i.Z.m. Heilbehandlungen stehend steuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Stpfl. erbringt mit der Übernahme des ärztlichen Notdienstes gegenüber den vertretenen Ärzten eine sonstige Leistung gegen Entgelt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiungen. Verwaltung von Sondervermögen. Begriff. Rentenfonds. Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken. Umfang. Notwendigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alkoholsteuer, Ethylalkohol, Alkohol in Kosmetikerzeugnissen, Alkohol in Hygieneerzeugnissen Normenkette EWGRL 83/92 Art. 27 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte Bene Factum „Bene Factum” UAB Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos Verfahrensgang Lietuvos ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesund Gewicht verlieren Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Errichtung eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch genutzten Gebäudes; Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen; nichtunternehmerische Verwendung als Eigenverbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit des Unterrichts in chinesischer Selbstverteidigungstechnik Leitsatz (redaktionell) 1. Da die Steuerbefreiungen in Art. 132 MwSt-RL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union autonome unionsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von ... mehr

Voraussetzungen für die USt-Befreiung eines gewerblichen Altenheimes Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i.S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht beanspruchen. UStG 1991 § 4 Nr. 16 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Höhe des Regelbedarfs. räumlich getrennt lebende Ehegatten. kein Scheidungs- bzw Trennungswille. Auslegung des Begriffs des dauernden Getrenntlebens bei Ehegatten. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausnahmefall, der an Stelle von § 20 Abs 4 SGB II eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten. Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem die Unterbringung bereitstellenden Hotel entsteht. Möglichkeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr- Anwendungsbereich. Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in einem Drittstaat. Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft. Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Verspäteter ... mehr