3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der Begriff der Verwandtschaft bestimmt sich nach § 1589 BGB. Nach Satz 1 sind Personen in gerader Linie miteinander verwandt, wenn die eine von der anderen abstammt (Großeltern, Eltern, Kind, Enkel). Nach Satz 2 sind auch Personen in der Seitlinie miteinander verwandt, wenn sie von derselben dritten Person abstammen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus dem Sudan und aus dem Libanon vom 24. September 2015 eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft: Auskunftsanspruch des rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) Dem Scheinvater steht auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 826 BGB i.V.m. mit § 242 BGB gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Auskunft über die biologische ... mehr

a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 [m. Anm. Stößer]). b) Für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i. S. des Haager Unterhaltsübereinkommens (Internatsaufenthalt eines 5jährigen Kindes im Ausland). Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. März 1973 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat ... mehr

Musterdokument öffnen In der Familiensache betr. die Anfechtung der Vaterschaft für das Kind K. B. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________, am Verfahren beteiligt: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Przesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Prozesskostenhilfe ist der Mutter eines in der Ehe geborenen, aber vor der Eheschließung gezeugten Kindes, das nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, für eine Vaterschaftsanfechtungsklage nicht mit der Begründung zu versagen, sie hätte im ... mehr

Leitsatz Der in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren als Vater in Anspruch genommene Beklagte hatte für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt, ohne in der Klageerwiderung ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft dargelegt zu haben. Er beschränkte sich vielmehr auf die aus seiner Sicht ohnehin ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - FamG - in Saarbrücken v. 29.10.2004 - 39 F 185/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsau... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 24.4.2013 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenmischentscheidung. Verfahrenskosten in Abstammungssachen Leitsatz (amtlich) 1. Teile einer Kostenmischentscheidung sind isoliert anfechtbar, auch wenn sich der angefochtene Teil der Entscheidung lediglich auf die Quote einer einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt hat. Dies ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2019 (378 III 148/18) wie folgt abgeändert: Das Verfahren wird - in der ersten Instanz - bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Sozialauswahl hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers gegenüber zwei Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass der Arbeitnehmer Vater von zwei Kindern im Kindergarten und Grundschulalter ist, lässt sich dessen Unterhaltspflicht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Wort- und Bildberichterstattung aus der Privatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschichte Leitsatz (amtlich) 1. Stellt die Veröffentlichung von Äußerungen und Abbildungen durch die Presse einen rechtswidrigen Eingriff in das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob zwischen dem Kind und seinem Vater ... mehr