1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die in dem Ursprungsverfahren nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO eingetretene Zuständigkeitskonzentration wirkt in einem von der Staatsanwaltschaft abgetrennten Ermittlungsverfahren fort, wenn dort die Ermittlungen wegen derselben Tat fortgeführt werden. Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Für die Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nur auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch vorzuschießenden Kosten abzustellen. 2. Bei Vorhandensein von 3 Großgläubigern sind keine nennenswerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passivierungspflichtige Verbindlichkeit wegen immissionsschutzrechtlicher Verpflichtung zur Nachrüstung einer Anlage Leitsatz (NV) Eine revisionsgerichtliche Entscheidung über die Vorfrage, ob zum maßgeblichen Feststellungszeitpunkt bereits eine passivierungspflichtige ...mehr

Immissionsschutz wird zum einen dadurch erreicht, indem durch den Gesetzgeber bestimmte Immissionswerte festgelegt werden und deren Einhaltung überwacht wird. Anlagenbetreiber tragen außerdem zum Immissionsschutz bei, indem Immissionen durch Vorsorgemaßnahmen bei umweltbeeinträchtigenden Anlagen vermieden bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision gegen Urteil des Bezirksgerichts Leitsatz (amtlich) Eine beim Obersten Gerichtshof der DDR am 3. 10. 1990 anhängige Revision ist auf den sachlich zuständigen Gerichtshof des Bundes übergegangen. Ist am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts ein Rechtsmittel eingelegt, so richtet ...mehr

Rz. 1297 Die folgende Klausel ist angelehnt an § 8 Abs. 1 BAT bzw. § 41 TvöD BT-V Allgemeines Verhalten inkl. Tendenzträger-Unternehmen Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen und die Interessen des Arbeitgebers sind nach besten Kräften zu fördern und zu ...mehr

Gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 1 ist damit von Bedeutung, dass ein produktionstechnischer Zusammenhang dadurch gegeben ist, dass die einzelnen Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen als Gesamtheit in einer Weise angeordnet sind, dass sie als geschlossene Einheit anzusehen sind (hier wird insbesondere auf ...mehr

(1) 1Sofern einzelne Wasserstoffnetzinfrastrukturen weder Teil des Wasserstoff-Kernnetzes nach § 28q sind noch gemäß § 15d Absatz 3 Satz 1 bestätigt wurden, haben die Betreiber von Wasserstoffnetzen der Bundesnetzagentur auf Anforderung schriftlich oder in elektronischer Form die Unterlagen vorzulegen, die für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Mindestentgelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F. bestimmt sich nach den tatsächlichen Benutzungsstunden, auch wenn der Netznutzer von der in den Leitlinien der Bundesnetzagentur eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht und auf der Grundlage von mehr als 2.500 Benutzungsstunden abrechnet. ...mehr

(1) Innerhalb der in Artikel 112 Buchstabe g genannten Risikopositionsklasse "Risikopositionen gegenüber Unternehmen" werden Risikopositionen mit allen folgenden Merkmalen von Instituten getrennt als Spezialfinanzierungsrisikopositionen ermittelt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen Leitsatz (amtlich) Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbegünstigte Verwendung von Heizöl zur Stromerzeugung in „ortsfesten Anlagen“ Leitsatz (amtlich) Eine Stromerzeugungsanlage, die lediglich mit ihrem bloßen Gewicht auf dem Boden aufliegt, sei es unmittelbar oder mittelbar unter Dazwischenlegen anderer Gegenstände, ist in der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen Leitsatz (amtlich) Die Verwaltung selbst ausgegebener stiller Gesellschaftsanteile ist nicht als Nebenleistung der Umsätze von Gesellschaftsanteilen steuerfrei. Normenkette UStG § 4 Nr. 8f; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B d Nr. 5 Tatbestand Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung der Regelungsbereiche Grundlagen-/Folgebescheid Leitsatz (NV) Ein Grundlagenbescheid, in dem über die Anwendung einer Vergünstigungsvorschrift entschieden wird, nach der sich die Einkommensteuer, die auf den Gewinn aus dem Betrieb begünstigter Anlagen entfällt, "auf die ...mehr