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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit der Umgangspfleger seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Kontakte wegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2012 4 Wochen testen

I. Der Vater wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass sein Antrag, ihm gegen den Willen der Mutter – mit der er nicht verheiratet ist oder war – die Mitsorge für den gemeinsamen Sohn C-J einzuräumen, zurückgewiesen wurde. II. 1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat es mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der betreuende Elternteil kann im eigenen Namen gegen den anderen Elternteil ein Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang mit gemeinsamen Kindern anstrengen (Abweichung zu BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 225/06, FamRZ 2008, 1334). Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde vom 7.5.2013 gegen den Beschluss ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht sorgeberechtigten Vater. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 3, 2 S. 2 Verfahrensgangmehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 57 Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung setzt voraus, dass eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist; Erziehungsgefährdung. Erforderlich ist das Vorliegen einer erzieherischen Mangellage (Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 27 Rz. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 6 Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 1 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Wie bei § 1685 (dort Rn 6 ff) muss der konkrete Umgang dem Kindeswohl dienen, also förderlich sein (Karlsr FamRZ 15, 1624). Hierzu müssen die von dem Umgang mit dem biologischen Vater zu erwartenden Vorteile für das Kind ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 3 Abs 2 regelt die notwendigen Einwilligungen: Das Kind muss ab seinem 5. Lebensjahr stets zustimmen (II 3), wobei § 1617c I 2, III gilt (V 2). Da der gesetzliche Vertreter die Erklärung nicht abgeben kann, weil sie weder von § 1629 noch von § 1795 gedeckt ist, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers gem ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 26 Das Verfahren in Kindschaftssachen ist, wie auch das materielle Recht, § 1697a BGB, am Kindeswohl ausgerichtet. Dies beinhaltet zunächst die Verpflichtung des Gerichts, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens die Interessen und Belange des Kindes im Blick zu behalten. Diesem Ziel dienen insb die § 159 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Familiennamens aus Kindeswohlgründen (hier verneint) Normenkette BGB § 1618; NamÄndG § 3 Abs. 1 Tenor Die Beschwerden der Verfahrensbeiständin und des Kindesvaters werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren haben die Kindeseltern jeweils zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen. Folgenabwägung Normenkette GG Art 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 1, 3 Nr. 6 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2025 4 Wochen testen

Kein Verbot von Verfahrenserleichterungen im Beschwerdeverfahren bei Entscheidungen nach § 1680 Abs. 2, 3 BGB. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 20.11.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2016 4 Wochen testen

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Alleiniger Gegenstand der im zweiten Rechtszug erhobenen Beschleunigungsrüge ist die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht. Entsprechendes gilt für die gegen die Zurückweisung dieser Beschleunigungsrüge erhobene Beschleunigungsbeschwerde. 2. Gleichwohl ist die gesamte Zeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf; Anschluss BGH FamRZ 2018, 457). 2. ...mehr