28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die auch schon vor der Krise bestehende digitale Transformation umfasst nicht nur die unternehmensinterne Perspektive in Form von cyberphysischen Geräten in der Produktion, sondern auch die Digitalisierung der Schnittstelle zum Kunden. Diese ist ein elementarer Hebel zur Etablierung erfolgreicher Geschäftsmodelle. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber. Beitragsnachforderung wegen Scheinselbstständigkeit. Versicherungspflicht. Masseure. freie Mitarbeit. Inhalt der Betriebsprüfung nach § 28p SGB 4 Leitsatz (amtlich) Die Befreiung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Vergütung – Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung – kein Neuabschluß – Mentalvorbehalt – ungerechtfertigte Bereicherung – protestatio facto contraria Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben Leitsatz (NV) Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. Normenkette EStG § 10d Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die ... mehr

Es gibt Entscheidungen, bei denen ist man nach dem Lesen der Entscheidung verärgert. So ist es hier und man fragt sich, was das eigentlich soll. Da bestellt das AG an einem Samstag einen Rechtsanwalt zu einem "Termin", wofür der Verteidiger insgesamt mehr als drei Stunden (Frei-)Zeit aufwendet, und wenn es dann an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug der von einem Ehegatten geschuldeten Schuldzinsen für eine Immobilie als Werbungskosten des anderen (Eigentümer-)Ehegatten Leitsatz (amtlich) Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge Leitsatz (NV) 1. An einer Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch kann ein abgelehnter Richter mitwirken (ständige Rechtsprechung). 2. Eine vor dem 1. Juli 2008 erhobene Anhörungsrüge unterliegt nicht dem Vertretungszwang des § ... mehr

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., 2019, § 165 Rn 7), im vorliegenden Verfahren also durch die Einzelrichterin. Die erhobene Erinnerung ist zulässig (§§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Braunschweig – Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen – vom 29. Oktober 1991 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Bei der... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Entscheidung vom 06.05.2025; Aktenzeichen 629 KLs 6/23) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den - besonderen - Anforderungen an das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung. 2. Hiernach muss trotz der unausweichlichen räumlichen Nähe ein Höchstmaß an Absonderung nach außen erkennbar und ein Höchstmaß einer Trennung in allen Lebensbereichen herbeigeführt sein. Unschädlich sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Beurteilungsspielraum des Betriebsrats für die Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Der örtliche Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Unser goldenes Dankeschön": Unaufgeforderte Zusendung einer Kreditkarte Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schreiben, mit dem dem Adressaten als "goldenes Dankeschön" unaufgefordert eine Kreditkarte "1 Jahr lang kostenlos" zur "Freischaltung" zugeleitet wird, beeinflusst die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.1994 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Unfallereignis vom 29.10.1991 als Arbeitsunfall zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfall Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis begründete Vermutung des Vermögensverfalls ist nur widerlegbar, wenn der betreffende Steuerberater nachweist, dass der Vermögensverfall die ... mehr