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§ 141 Abs. 1 StPO sieht die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Beschuldigten (nur) vor, wenn "der noch keinen Verteidiger hat". In § 141 Abs. 1 StPO wird die Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht genannt. Die Ausnahme ist auch in die Regelung des § 141 Abs. 3 S. 4, der die Bestellung des ...mehr

Tenor Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 12.10.1998 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 100.000.– DM festgesetzt. Gründe I. Der am 11.7.1951 ...mehr

(1) Die Bestellung zur Beauftragten für Chancengleichheit erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, ihrem Ausscheiden aus der Dienststelle oder ihrer nicht nur vorübergehenden Verhinderung von mehr als sechs Monaten. (2) Die Dienststellenleitung darf die Bestellung zur Beauftragten für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Behörde die Bestellung eines Steuerbevollmächtigten mit der Begründung widerrufen, er sei auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, so steht in dem hiergegen von dem Steuerbevollmächtigten eingeleiteten Klageverfahren der vom Gericht ...mehr

Pflichtverteidigungsfragen spielen in der Praxis immer eine große Rolle. Die nachfolgenden Ausführungen stellen daher im Anschluss an Burhoff ZAP F. 22 R, S. 1098, 1093 ff. erneut die dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen in einem ABC zusammen. Die Rechtsprechungsübersicht hat den Stand von Ende November ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Gewährung von Wohnungshilfe durch den Unfallversicherungsträger Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Wohnungshilfe nach § 41 SGB 7 aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls setzt u. a. die dauerhaft notwendige Anpassung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an BGH, Beschl. ...mehr

Normenkette BNotO §§ 47, 48a, 51-52, 56, 111 Tatbestand Der 1915 geborene Notar ist mit Erlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 18.11.1954 zum Notar für den Bezirk des OLG Celle mit dem Amtssitz in H. bestellt worden. Er übt seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar seither ununterbrochen aus. Aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch ...mehr

Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit ausreichende vorherige Verhandlungen Besetzung bei Streit über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz (redaktionell) 1. Hält ein Betriebspartner die förmlich ...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Wahlverteidiger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er für diesen Fall das Wahlmandat niedergelegt hat. Die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 2 WDB 1.16 - Buchholz 450.2 § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postulationsfähigkeit für Beschwerde gegen Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Die Postulationsfähigkeit ist auch für eine Beschwerde gegen die Anordnung erforderlich, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang vor dem BFH Leitsatz (NV) Der Vertretungszwang nach § 62a FGO gilt auch für die Beschwerde gegen die Anordnung, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Normenkette FGO § 62 Abs. 1 S. 2, § 62a Verfahrensgang Tatbestand I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vo...mehr